SPD will Mindestlohn notfalls erzwingen

SPD will Mindestlohn notfalls erzwingen
Die SPD würde die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch mit juristischen Mitteln durchsetzen.

"Wer einen gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlt, handelt ungesetzlich", sagte der IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Diese Unternehmen können dann von den Strafverfolgungsbehörden belangt werden", ergänzte Wiesehügel, der im Schattenkabinett von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Arbeit und Soziales zuständig ist.

Nur ein gesetzlicher Mindestlohn gebe die Garantie, dass ihn die Unternehmen auch zahlen, betonte der Gewerkschaftschef. Bei Nichtzahlung eines Tarif-Mindestlohns müssten die Arbeitnehmer hingegen selbst klagen. Wiesehügel betonte, es gehe ihm nicht darum, Furcht zu verbreiten: "Ich möchte die Unternehmen disziplinieren, den Mindestlohn auch zu zahlen."

Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass nahezu sieben Millionen Menschen weniger als 8,50 Euro verdienten. "Wir haben Eliten, die immer reicher werden und wir haben eine wachsende Zahl von Arbeitnehmern, die nicht mehr unter Tarifverträge fallen", sagte Wiesehügel. Zudem gebe es 1,3 Millionen Menschen, die Hartz IV trotz Arbeit benötigen: "Diese Dinge müssen wir verändern."

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