Solinger Oberbürgermeister: Rechtsextremismus keinen Raum lassen

Solinger Oberbürgermeister: Rechtsextremismus keinen Raum lassen
Der Solinger Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) hat zum 20. Jahrestag des ausländerfeindlichen Brandanschlags in seiner Stadt zum Einsatz für eine tolerante Gesellschaft aufgerufen.
26.05.2013
epd
Ingo Lehnick

Die wichtigste Lehre aus dem fremdenfeindlichen Verbrechen sei, "dass wir Ausgrenzung, Hass und Rechtsextremismus keinen Raum lassen dürfen", sagte Feith dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es gehe darum, "bestmögliche Vorsorge gegen eine Wiederholung solcher Gewalt zu treffen".

Im Kampf gegen Rechtsextremismus reichten Verbote nicht aus, betonte das Solinger Stadtoberhaupt. Wichtig seien auch Aufklärung und Bildung: "Wir müssen erreichen, dass es junge Leute nicht nötig haben, den extremistischen Seelenfängern hinterherzulaufen, weil sie gute Lebensperspektiven erhalten." Den Brandanschlag junger Neonazis, durch den am 29. Mai 1993 fünf Menschen starben, versteht Feith als Auftrag, "uns noch stärker für ein gutes Zusammenleben einzusetzen".

Heute gebe es in Solingen nach den Erkenntnissen der Polizei "keinen erkennbaren Rechtsextremismus", sagte Feith. Er verwies darauf, dass rechtsextreme Parteien wie NPD oder "Pro NRW" bei den jüngsten Landtags- und Bundestagswahlen zusammen lediglich zwei bis drei Prozent der Stimmen erhalten hätten.