Ombudsfrau John enttäuscht vom Hickhack um NSU-Prozess

Foto: dpa/Hannibal Hanschke
Ombudsfrau John enttäuscht vom Hickhack um NSU-Prozess
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, Barbara John, zeigt sich enttäuscht vom andauernden Hickhack um die Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess.

Im Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) verwies John darauf, dass der am Montag beginnende Prozess eine wichtige Funktion für den Zusammenhalt der Gesellschaft habe. Dafür sei größtmögliche Öffentlichkeit notwendig, für die das Gericht aber nicht habe sorgen können.

Die Politik müsse nun Konsequenzen ziehen und sich mit dem Thema Videoübertragung im Gericht stärker auseinandersetzen. "Ich verstehe nicht, warum der Gesetzgeber das nicht schon im Vorfeld des Prozesses geklärt hat", kritisierte John. Nun müsse dieses Thema dringend angegangen werden. Die Justiz sei zwar unabhängig, "aber eben nicht unfehlbar", sagte die Ombudsfrau für die Angehörigen der NSU-Opfer weiter.

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Waren im Falle des NSU schon die Sicherheitsbehörden nicht auf der Höhe der Zeit, sei es die Justiz nun auch nicht. ?Wir brauchen ein modernes Recht, was sich auch den Realitäten unserer Gesellschaft anpasst, aber das haben wir derzeit nicht", sagte John.

Kritik äußerte in derselben Zeitung auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP): "Ich hätte mir mehr Sorgfalt bei der Frage gewünscht, wie die Presseplätze vergeben werden, welche unvermeidbaren Probleme es gibt. Dass es nun beim zweiten Auswahlverfahren wieder Fehler gegeben habe, nannte der FDP-Politiker nicht nachvollziehbar. Die Öffentlichkeitsarbeit des Gerichts kritisierte Baum als "eher hilflos und nicht professionell". Der Ansehensverlust für das Gericht sei groß.

Auch Baum forderte, Lehren aus den Diskussionen um die Vergabe der knappen Presseplätze zu ziehen. Eine Konsequenz müsse die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Videoübertragung sein. Zugleich warnte der frühere Bundesinnenminister aber vor zu großen Erwartungen. Er sei skeptisch, ob die Videoüberwachung ein Ausweg sein könne.