Bundestag debattiert Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Internet"

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Bundestag debattiert Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Internet"
Selten herrschte unter den Parteien so viel Einigkeit. Der Bundestag hat die Netzpolitik für sich entdeckt. Die Enquete-Kommission fordert nun einen eigenständigen Internetausschuss.

Nach drei Jahren Arbeit hat die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" am Donnerstag im Bundestag ihren Abschlussbericht vorgestellt. Fraktionsübergreifend betonen die Gremiumsmitglieder, dass die Netzpolitik im Bundestag angekommen sei. "Ohne Internet ist eine moderne freie Gesellschaft wie unsere nicht möglich", sagte der CDU-Obmann in der Enquete-Kommission, Jens Koeppen. Nun dürften die Handlungsempfehlungen des Gremiums "nicht in einen Dornröschen" verfallen, sondern müssten umgesetzt werden.

Einig waren sich die Mitglieder vor allem bei der Forderung, einen eigenständigen Ausschuss für Netzpolitik im Parlament zu verankern. Zudem empfiehlt die Kommission, auch in der Regierung eine Person zu benennen, die sich federführend um das Thema kümmert. Ähnlich unstrittig sind die neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung durch das Internet. Der FDP-Obmann Jimmy Schulz sprach von einem Zukunftsmodell, wie Demokratie weiterentwickelt werden könne.

Einfluss der Netzpolitik im politischen Alltag

In Sondervoten betonten die Oppositionsparteien ihre Prioritäten für die künftige Netzpolitik. Die SPD sprach sich für eine stärkere Digitalisierung im Bildungswesen aus. "Wir brauchen einen radikalen Wandel", sagte der netzpolitische Sprecher und Obmann der SPD-Bundestagsfraktion in der Kommission, Lars Klingbeil. Jeder Schüler müsse mit einem Laptop oder einem Tablet-PC ausgestattet werden. Es dürfe nicht von der Netzaffinität der Eltern abhängen, wie gut die Bildungschancen seien.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz betonte vor allem den hohen Einfluss der Netzpolitik im politischen Alltag. Das Leistungsschutzrecht oder das Acta-Abkommen seien die besten Beispiele hierfür. Die Linke stellte die Netzneutralität in den Vordergrund. "Wir brauchen einen Datenschutz, der den Namen verdient", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak. Anonymität und Pseudonymität müsse gesichert werden.

Die Kommission wurde im Mai 2010 eingesetzt, um über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu diskutieren. Nach rund 200 Sitzungen wurden in mehreren Berichten auf insgesamt knapp 2.000 Seiten über 400 Leitlinien zu Themen wie Verbraucherschutz, Persönlichkeitsrecht, Netzneutralität, Urheberrecht oder Medienkompetenz erstellt. Zur Kommission gehörten 17 Abgeordnete aller Fraktionen und eine gleiche Anzahl von Sachverständigen, darunter Vertreter aus der Wirtschaft und der Bloggerszene.

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