Ende vergangenen Jahres seien innerhalb weniger Wochen die wichtigsten unabhängigen Zeitungen und TV-Sender geschlossen worden, weil sie zum Jahrestag an die blutige Niederschlagung eines Erdölarbeiter-Streiks im Vorjahr erinnert hatten, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag in Berlin. ROG zählt den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew zu den größten Feinden einer unabhängigen Presse. Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit rangiert das zentralasiatische Land nur auf Platz 160 von 179 Staaten.
Nach Aussagen der mittlerweile im Exil lebenden kasachischen Journalisten Igor Winjawski und Irina Petruschowa hat sich die Menschenrechtssituation in dem Land seit 2007 rapide verschlechtert. Unter dem Vorwurf des Extremismus verbot das Regime im Dezember die Zeitungen "Wsgljad" und "Respublika" sowie die Fernsehsender K + und Stan TV. Kritische Journalisten würden immer häufiger überfallen und zusammengeschlagen. Anzeigen würden von der Polizei ignoriert, hieß es weiter.
"fehlende Kritik der Bundesregierung"
"Nasarbajew hat die sowjetische Mentalität", sagte Winjawski, der bis zur Schließung die Zeitung "Wsgljad" leitete und wegen eines angeblichen Aufrufs zum Umsturz für zwei Monate im Gefängnis saß: "Wenn etwas stört, muss es entfernt werden." Petruschowa sagte, bis auf ein paar wenige noch unabhängige regionale Zeitungen seien jetzt alle Medien fest in der Hand des Nasarbajew-Clans. Die Journalistin gründete 2000 die Wochenzeitung "Respublika" und führte sie bis zur Schließung vom Londoner Exil aus weiter.
Beide Journalisten kritisierten die fehlende Kritik der Bundesregierung an der Menschenrechtssituation in dem Land. Kasachstan verfüge über bedeutende Bodenschätze, für deren Abbau im vergangenen Jahr zahlreiche Verträge zwischen Deutschland und Kasachstan geschlossen wurden, sagte Winjawski, der heute in Warschau lebt. "Das erklärt vielleicht die Zurückhaltung."