Proteste gegen Wahlausgang in Venezuela

Proteste gegen Wahlausgang in Venezuela
In Venezuela ist es nach dem knappen Ausgang der Präsidentenwahl in mehreren Städten zu Protesten gekommen.

Die Wahlkommission hatte den Regierungskandidaten Nicolás Maduro am Montag (Ortszeit) zum Präsidenten erklärt. Der Behörde zufolge hatte Maduro bei der Wahl am Sonntag 50,8 Prozent der Stimmen erhalten. Der Kandidat des konservativen Oppositionsbündnisses MUD, Henrique Capriles, kam demnach auf knapp 49 Prozent.

In der Hauptstadt Caracas griffen mehrere Hundert Demonstranten Sicherheitskräfte mit Stöcken und Steinen an, die ihrerseits Tränengas einsetzten. Capriles rief die Demonstranten zum friedlichen Protest auf.  Zuvor hatte der Oppositionspolitiker die Regierung beschuldigt, das Wahlergebnis gefälscht zu haben. Er forderte eine manuelle Neuauszählung der Stimmen und sprach von über 3.000 Unregelmäßigkeiten am Wahltag.

Die Wahlkommission wies die Kritik zurück. Zudem verwehrte sie sich dagegen, dass die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Spanien und die USA ebenfalls eine Neuauszählung der Stimmen einforderten. Maduros Wahlkampfleiter Jorge Rodrígues bezeichnete die Weigerung Capriles', das Wahlergebnis anzuerkennen, als "Staatsstreich gegen die Demokratie".

Die vom südamerikanischen Staatenbündnis Unasur entsandten Wahlbeobachter riefen im Gegensatz zur OAS dazu auf, das Wahlergebnis anzuerkennen. Auch Brasiliens Außenminister Antonio Patriota erklärte, das Wahlergebnis müsse respektiert werden. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff beglückwünschte Maduro zu seinem Erfolg und zeigte sich zufrieden mit den Verlauf der Wahl in Venezuela.

Bereits kurz nach Verkündung seines Sieges hatte Maduro die Wahlbehörde aufgefordert, eine Überprüfung des Wahlergebnisses vorzunehmen. Laut Wahlgesetz ist in Venezuela in Zweifelsfällen eine Überprüfung von 54 Prozent der Urnen vorgesehen. Die Opposition hingegen fordert eine Neuauszählung aller Urnen.

Am Freitag soll Maduro offiziell in das Präsidentenamt eingeführt werden. Seine Amtszeit dauert bis 2019. Der frühere Gewerkschaftsführer und langjährige Außenminister war vom verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez zu seinem Wunschnachfolger erklärt worden.

Meldungen

Top Meldung
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Religionsgemeinschaften in der Corona-Krise für ihren "unschätzbaren Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt" gedankt.