Wenn der Staat töten lässt

Hinrichtungskammer in Huntsville, Texas

Foto: Getty Images

Auf einer solchen Liege erhalten Todeskandidaten in Huntsville, Textas, ihre Giftspritze.

Wenn der Staat töten lässt
In Deutschland gibt es schon lange keine Todesurteile mehr. Anderswo schon: Nach dem jüngsten Amnesty-Bericht wurden 2012 weltweit mindestens 682 Menschen hingerichtet. Höchstwahrscheinlich sogar Tausende. Auch in Ländern, die länger darauf verzichtet hatten.
10.04.2013
Christoph Sator
dpa mit epd

Bei seinen mutmaßlich letzten Worten hatte Naw Kham so viel Aufmerksamkeit wie die ganzen 44 Jahre seines Lebens nicht. Drei Dinge durfte der Mann aus Birma vor den Kameras des chinesischen Staatsfernsehens CCTV noch loswerden: "Ich vermisse meine Mutter. Ich will meine Kinder größer werden sehen." Und: "Ich will nicht sterben." Dann wurde der mutmaßliche Drogenbaron von zwei Polizisten in schwarzer Uniform zur Hinrichtung geführt. Gnädigerweise blendete sich der Sender aus, bevor der Henker die Giftspritze setzte.

Nur diese Zurschaustellung machte aus Naw Khams staatlich angeordneter Tötung Ende Februar einen Sonderfall. Öffentliche Hinrichtungen gehören auch in China seit Jahrzehnten der Vergangenheit an. Allen internationalen Appellen zum Trotz lässt die Volksrepublik nach Schätzungen aber immer noch jedes Jahr mehrere tausend Menschen exekutieren. Die genaue Zahl wird als Staatsgeheimnis behandelt.

Trotz allem: Der Trend geht weg von der Todesstrafe

Im "Henkerstaaten"-Bericht von Amnesty International - der weltweit zuverlässigsten Erhebung dieser Art - ist China deshalb auch dieses Jahr wieder nur ein dunkler Fleck. In einem aber ist sich Amnesty sicher: "China hat 2012 wieder mehr Menschen hingerichtet als der gesamte Rest der Welt zusammen." Dort blieben die Zahlen einigermaßen gleich. Anderswo kamen die Menschenrechtler auf mindestens 682 Tötungen von Staats wegen - zwei mehr als im Jahr zuvor.

Auch sonst gibt es in der neuen Statistik auf den ersten Blick kaum Veränderungen. Auf Platz zwei der Liste liegt wieder der Iran, wo mindestens 314 Menschen gehenkt wurden. Es folgen der Irak (129), Saudi-Arabien (79), die USA (43) und der Jemen (28). In Europa vollstreckt als letztes Land nur noch Weißrussland (3) die Todesstrafe. Mit Ausnahme der USA sind das alles Mindestzahlen. Insgesamt ließen noch 21 Staaten hinrichten - genauso viele wie 2011.

Trotzdem glaubt Amnesty weiterhin an einen allgemeinen Trend weg von der Todesstrafe.  Mehr als zwei Drittel der 193 UN-Mitgliedsländer haben sie inzwischen de facto abgeschafft. In den USA kam kürzlich Maryland als 18. Bundesstaat hinzu, in Singapur blieben Hinrichtungen weiterhin ausgesetzt, in Vietnam wurde niemand hingerichtet und Ghana plant, die Todesstrafe in der neuen Verfassung abzuschaffen. Oliver Hendrich, Experte zur Todesstrafe von Amnesty International in Deutschland, resümierte: "Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ist ungebrochen."

"Eine unmenschliche und grausame Strafe"

Doch gab es für die Hinrichtungsgegner in letzter Zeit auch schwere Rückschläge. So wurden in großen Demokratien wie Indien und Japan nach längerer Unterbrechung wieder Todesurteile vollstreckt. Gambia schickte nach mehr als einem Vierteljahrhundert Pause gleich neun verurteilte Verbrecher in den Tod - an einem einzigen Tag. Amnesty verweist auch auf Staaten wie Afghanistan und Belarus, wo Menschen wegen erzwungener "Geständnisse" zum Tode verurteilt wurden.

In Gambia, Nordkorea und den Palästinensergebieten etwa wurde die Todesstrafe wegen "Verbrechen gegen den Staat" verhängt. Außerdem würden in einigen Ländern auch Ehebruch und Homosexualität (Iran), Gotteslästerung (Pakistan), schwerer Raub (Kenia), religiöse Vergehen (Iran), Wirtschaftsdelikte (China) und Drogendelikte mit dem Tode bestraft.

In Deutschland liegt die letzte Exekution schon mehr als 30 Jahre zurück: Im Juni 1981 ließ die DDR den Stasi-Hauptmann Werner Teske wegen "Hochverrats" exekutieren. Die Bundesrepublik hatte die Todesstrafe schon 1949 aus der Verfassung gestrichen. Heute gehört Deutschland zu den Staaten, die sich besonders für einen Total-Verzicht engagieren. Offizielle Regierungsmeinung: "Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und grausame Strafe, für die im 21. Jahrhundert kein Platz mehr ist."

Appell an China

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), sieht im neuen Amnesty-Bericht zur Todesstrafe neben erschreckenden Zahlen auch kleine Hoffnungsschimmer. Löning sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR), in China beispielsweise sei es als gewisser Fortschritt zu werten, dass jedes Todesurteil neuerdings vom Obersten Gericht des Landes überprüft werden müsse. Er appellierte aber auch an China, auf die Verhängung von Todesurteilen sowie Hinrichtungen künftig zu verzichten. "Das wäre für ein Land mit einer solch großen Kultur und Zivilisation angemessen."

Positiv sei auch, dass in den USA die Zahl der Bundesstaaten gestiegen sei, die die Todesstrafe abgeschafft hätten oder nicht mehr praktizierten. Anlass zur Sorge gebe dagegen Saudi-Arabien "im allerhöchsten Maße", beklagte Löning. Dort sei es im Gegensatz zu anderen Ländern nicht einmal möglich, mit den offiziellen Gesprächspartnern über den Sinn der Todesstrafe auch nur zu diskutieren. Jegliche Kritik an Hinrichtungen werde mit der Behauptung abgewiesen, es sei der "Wille Gottes", dass es die Todesstrafe gebe.