Staatsleistungen an die Kirchen weiter in der Diskussion

Staatsleistungen an die Kirchen weiter in der Diskussion
Die Debatte über Staatsleistungen an die Kirchen geht weiter. Nachdem die sächsische FDP am vergangenen Wochenende auf ihrem Landesparteitag beschlossen hat, die Zahlungen "auf den Prüfstand" zu stellen, melden sich erneut auch Politiker von SPD und Grünen zu Wort.

Die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese plädierte in der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch) "für offene und ernsthafte Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kirchen über eine Ablösung, die allen Seiten gerecht wird". Auch der religionspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler, betonte, es sei wichtig, dass der Entwurf eines Ablösungsgesetzes in enger Abstimmung mit den Betroffenen erarbeitet wird.

460 Millionen Euro im Jahr

14 Bundesländer zahlen den beiden großen Kirchen derzeit jährlich rund 460 Millionen Euro an sogenannten Dotationen. Dabei handelt es sich um einen Ausgleich dafür, dass die Kirchen im Zuge der Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts zahlreiche Güter und Einnahmequellen verloren. Ende Februar hatte die Linksfraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Ablösung durch eine Einmalzahlung an die Kirchen zum Ziel hat.

Der Bischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens, Jochen Bohl, erklärte sich zu Gesprächen über eine Ablösung der Staatsleistungen bereit, "sofern diese fair und transparent geführt werden und es dafür ein Rahmengesetz des Bundes gibt." Zugleich unterstrich er, dass der Staat mit den finanziellen Zuwendungen seine historischen Pflichten erfülle. Außerdem werde damit gewürdigt, "dass die Kirchen einen enormen Beitrag für die Entwicklung der Bürgergesellschaft in Sachsen leisten".