Mehrheit für neue Verfassung in Simbabwe in Sicht

Mehrheit für neue Verfassung in Simbabwe in Sicht
In Simbabwe zeichnet sich nach einem Referendum am Samstag eine deutliche Mehrheit für eine neue Verfassung ab.

In den meisten der bisher ausgezählten Wahlkreise seien deutlich mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben worden, berichtete die simbabwische Zeitung "The Herald" am Sonntag. Die Abstimmung verlief trotz der angespannten politischen Lage weitgehend friedlich. Das amtliche Endergebnis soll innerhalb der kommenden fünf Tage feststehen. Die Beteiligung am Referendum war laut lokalen Medienberichten gering. Rund sechs Millionen Menschen in dem afrikanischen Land waren aufgerufen, über einen neuen Verfassungsentwurf abzustimmen.

Alle großen Parteien, darunter auch die langjährige Oppositionspartei "Bewegung für Demokratischen Wandel", hatten dafür geworben, für die neue Verfassung zu stimmen. "Sie ist eine Befreiung und ein Schritt zu einem konstitutionellen Staat", sagte der simbabwische Premierminister Morgan Tsvangirai am Samstag nach seiner Stimmabgabe. Dieser Tag sei ein wichtiger historischer Schritt für das Land.

Mehr Rechte für Frauen

Der neue Verfassungstext sieht unter anderem eine Stärkung der Frauenrechte und der Meinungsfreiheit vor, behält die Todesstrafe allerdings bei. Auch die Amtszeit des Präsidenten wird darin auf zwei Amtszeiten begrenzt. Der umstrittene Präsident Robert Mugabe (89), der sich seit der Unabhängigkeit vor 33 Jahren an der Macht hält, darf dennoch wieder antreten, weil das Zeitlimit nicht rückwirkend gelten soll.

Die neue Verfassung soll den Weg für die Präsidentschaftswahlen im Sommer ebnen. Mugabe will sich dann zur Wiederwahl stellen. Der 89- Jährige steht wegen Menschenrechtsverletzungen international in der Kritik. Vor dem Verfassungsreferendum hatte es Berichte über Entführungen und Einschüchterungen von politischen Gegnern gegeben.