Birmas Oppositionsführerin Suu Kyi als Parteichefin wiedergewählt

Birmas Oppositionsführerin Suu Kyi als Parteichefin wiedergewählt
Birmas Oppositionspartei NLD bereitet sich auf die Wahlen 2015 vor. Beim Parteitag in Rangun wurde Aung San Suu Kyi als Parteichefin bestätigt. Dem neuen Vorstand gehören nur altgediente Kräfte an. Junge Politiker blieben außen vor.

Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist als Vorsitzende der der "Nationalen Liga für Demokratie" (NLD) wiedergewählt worden. Zum Abschluss des dreitägigen NLD-Parteitages wurde die Friedensnobelpreisträgerin einstimmig von den 120 Mitgliedern des Zentralkomitees im Amt bestätigt, wie regionale Medien am Sonntag berichteten. Zudem wurde ein 15-köpfiger Vorstand bestimmt, dem ausschließlich altgediente Spitzenkräfte angehören. Im Vorfeld des Kongresses hatte es wiederholt Forderungen gegeben, jüngeren Politiker an der Spitze der Partei Platz zu machen.

Angesichts der parteiinternen Konflikte hatte Suu Kyi (67) die NLD am Samstag zu Geschlossenheit aufgerufen. Auch forderte die Friedensnobelpreisträgerin die etwa 900 Delegierten auf, zum Wohle des Landes zu arbeiten.

Erster Parteitag nach 25 Jahren

Der nationale Parteitag in der ehemaligen Hauptstadt Rangun war der erste seit der Gründung der NLD vor knapp 25 Jahren. Damit wollte Birmas größte Oppositionspartei die Weichen für die 2015 geplanten Wahlen stellen. Dann will die NLD die regierende, vom Militär unterstützte USDP ablösen. Selbst die Regierung zu stellen, war der Opposition bisher versagt geblieben.

Die NLD war im September 1988 vor dem Hintergrund der damaligen Massenproteste gegen die Militärjunta gegründet worden. Die Wahlen von 1990 hatte die Oppositionspartei zwar deutlich gewonnen, aber die Generäle hatten diesen Sieg nie anerkannt. Während der Militärdiktatur in Birma (offiziell Myanmar) wurden etliche NLD-Mitglieder ins Gefängnis geworfen, Suu Kyi selbst mehrfach unter jahrelangen Hausarrest gestellt.

Im Mai 2010 wurde die NLD zwangsweise aufgelöst, weil sie zum Boykott der im November desselben Jahres geplanten Parlamentswahlen aufgerufen hatte. Die Abstimmung, aus der die USDP als Sieger hervor ging, wurde als Farce kritisiert.

Offiziell hat das südostasiatische Land seit März 2011 eine zivile Regierung, die jedoch überwiegend aus Ex-Militärs besteht. Auch Birmas Präsident Thein Sein ist ein ehemaliger General. Er setzte erste politische und wirtschaftliche Reformen um. Durch einen Erlass ebnete Thein Sein der NLD den Weg zurück in die Politik. Bei Nachwahlen zum Parlament vom 1. April 2012 errang Suu Kyis Opposition einen Erdrutschsieg.