Friedrich unterstützt NPD-Verbotsantrag der Länder

Friedrich unterstützt NPD-Verbotsantrag der Länder
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird die Länder bei einem NPD-Verbotsverfahren unterstützen. "Wir dürfen die Länder nicht allein lassen", sagte Friedrich am Dienstag in Berlin.

Er werde alles daransetzen, dass die NPD am Ende nicht triumphiere und das Verfahren Erfolg habe, sagte Friedrich. In welcher Form diese Unterstützung erfolge, sei jedoch noch unklar.

Die Länder hatten bereits im Dezember vergangenen Jahres einen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren gestellt. Friedrich hatte sich gegen den Vorstoß ausgesprochen. "Damit wurde der NPD eine Bühne bereitet", sagte Friedrich. Ob die Bundesregierung einen eigenen Verbotsantrag stellt oder sich dem Antrag der Länder anschließen wird, werde zur Zeit juristisch geprüft. Es gebe bisher weder eine Entscheidung, noch eine Festlegung, noch eine Tendenz, sagte Friedrich. Bis Ende März soll jedoch eine Entscheidung fallen.

Den Antrag auf ein Parteiverbot können Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung stellen. Sie hatten bereits einmal versucht, die NPD verbieten zu lassen. Ihr Antrag scheiterte 2003, weil das Beweismaterial zu sehr auf Informationen von V-Leuten fußten, die selbst in Entscheidungen der rechtsextremen Partei verstrickt waren.