Themen
Verbotsverfahren
25.08.2017 - 10:52
Das Bundesinnenministerium hat die linksextremistische Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten.
17.01.2017 - 14:14
Die Karlsruher Richter bescheinigen der NPD zwar verfassungsverfeindliche Ziele und eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Doch seien die Hürden für ein Parteiverbot hoch.
15.01.2017 - 13:36
Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) skeptisch über die Erfolgsaussichten des Verfahrens geäußert.
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Ob die Bundesregierung einen eigenen Verbotsantrag stellt oder sich dem Antrag der Länder anschließen wird, werde zur Zeit juristisch geprüft.
