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Verbotsverfahren

Die Polizei durchsucht das autonome Zentrum "KTS" in Freiburg.
25.08.2017 - 10:52
Das Bundesinnenministerium hat die linksextremistische Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten.
Die Richter des Zweiten Senats verlassen am 17.01.2017 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach der Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren den Saal.
17.01.2017 - 14:14
Die Karlsruher Richter bescheinigen der NPD zwar verfassungsverfeindliche Ziele und eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Doch seien die Hürden für ein Parteiverbot hoch.
15.01.2017 - 13:36
Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) skeptisch über die Erfolgsaussichten des Verfahrens geäußert.
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26.02.2013 - 13:10
epd
Ob die Bundesregierung einen eigenen Verbotsantrag stellt oder sich dem Antrag der Länder anschließen wird, werde zur Zeit juristisch geprüft.
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