Gauck sichert UN-Menschenrechtsrat Unterstützung zu

Gauck sichert UN-Menschenrechtsrat Unterstützung zu
Bundespräsident Joachim Gauck hat dem UN-Menschenrechtsrat die volle Unterstützung Deutschlands zugesagt. Die Bundesrepublik wolle als eines von 47 Mitgliedern des Rates eine aktive Rolle gegen Diskriminierung, Folter und Unterdrückung in der Welt spielen, versicherte Gauck am Montag in Genf.

Der Bundespräsident hob hervor, dass der Kampf für die Menschenrechte ein persönliches Anliegen sei. "Das ist ein Projekt, das andauert und das ich mir als Bürger und als Präsident meines Landes zueigen mache."

###mehr-links###

Das oberste UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte müsse sich "offen und ohne falsche Rücksichten" gegen Repression in den betreffenden Staaten aussprechen. Auch Großmächte müssten Kritik erdulden, wenn sie die Menschenrechte missachteten, sagte Gauck.

Der UN-Menschenrechtsrat wurde 2006 gegründet. Deutschland gehört dem Rat ab Januar 2013 für drei Jahre an. Er soll die Einhaltung der Menschenrechte überwachen, kann aber keine Sanktionen verhängen. Eine Kommission des Rates untersucht derzeit die Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg.

"Harte Realität"

Gauck lobte ausdrücklich die Arbeit der Syrienkommission. Er forderte weitere Kommissionen, um gegen Täter in anderen Staaten zu ermitteln. Noch seien in zu vielen Teilen der Welt Folter, Gewalt gegen Frauen, willkürliche Haft, das Verschleppen von Menschen, die Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern und die Diskriminierung religiöser oder ethnischer Gruppen zu beobachten, sagte Gauck: "All das ist ja nicht Geschichte, sondern harte Realität", sagte Gauck.

###mehr-artikel###

Der Bundespräsident betonte, die Menschenrechte hätten für jeden Menschen und in allen Erdteilen Geltung. "Alle Herrschenden, die das Pochen auf die allgemeinen Menschenrechte als westlichen Imperialismus diskreditieren wollen, sage ich: Die Wurzeln dieser Rechte liegen in den unterschiedlichen Kulturen unserer Erde." Zugleich beruhten sie auf völkerrechtlichen Erklärungen und Abkommen.

Gauck erinnerte auch an seine Zeit in dem kommunistischen Teil Deutschlands. Die "DDR, in der ich lebte, war - wie andere kommunistische Regime in Mittel- und Osteuropa - einer der Staaten, die sich auf dem Papier zwar zu den Menschenrechten bekannten", sagte der frühere Bürgerrechtler. Tatsächlich aber habe die DDR die Menschenrechte mit "Füßen" getreten.

Der Bundespräsident trifft während seines zweitägigen Besuches am Hauptsitz der Vereinten Nationen in Europa die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, und andere UN-Vertreter. Zudem sind Gespräche mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz geplant.