Kubas Staatschef Raúl Castro tritt letzte Amtszeit an

Kubas Staatschef Raúl Castro tritt letzte Amtszeit an
Kubas Präsident Raúl Castro ist am Sonntag (Ortszeit) für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Nach der erwarteten Wahl durch das Parlament bekräftigte der 81-Jährige, es werde seine letzte Amtszeit sein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Prensa Latina meldete.

Als Überraschung galt die Wahl des ersten Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel (52). Der bisher wenig bekannte Parteifunktionär wird damit zweitmächtigster Mann nach Raúl Castro. Díaz-Canel, zuletzt Minister für höhere Bildung, ersetzt den 82-jährigen José Ramón Machado, einen der historischen Dirigenten der kubanischen Revolution.

Castro kündigte an, es werde einen "geordneten Übergang? der politischen Führung Kubas hin zu einer jüngeren Generation geben. Der Sozialismus stehe allerdings nicht zur Debatte. So kam es im Staatsrat vereinzelt zu weiteren Verjüngungen. Neu zu einem der fünf weiteren Vizepräsidenten gewählt wurde auch die Parteichefin der Hauptstadt Havanna, Mercedes López (48).

Als neuen Parlamentspräsidenten wählten die 612 Abgeordneten das langjährige Politbüromitglied Esteban Lazo (68), bisher einziger Farbiger im innersten Machtzirkel Castros. Der bisherige Parlamentspräsident Ricardo Alarcón (75) stand nach 20 Jahren Amtszeit nicht mehr zur Verfügung, nachdem er bei den Parlamentswahlen Anfang Februar nicht mehr als Kandidat nominiert worden war.

Raúl Castro wurde formal 2008 zum Präsident gewählt, nachdem er bereits zwei Jahre zuvor provisorisch die Macht von seinem erkrankten Bruder Fidel Castro übernommen hatte. Er hatte bereits früher angekündigt, die Amtszeit wichtiger politischer Führer auf maximal zehn Jahre beschränken zu wollen. Formell ist die Begrenzung jedoch bisher nicht in Kubas Verfassung verankert.

Raúl Castro hat bisher behutsame Reformen der staatlichen Planwirtschaft angestoßen. So erlaubte er private Kleinunternehmer und fördert private Bauern, um die brachliegende Landwirtschaft anzukurbeln. Im Januar lockerte er die bisher strikten Ausreiseregeln für Kubaner. Das genügte jedoch nicht, um Kuba aus der massiven wirtschaftlichen Abhängigkeit von Venezuela zu lösen.

Dissidenten auf der Insel werfen Castro zudem anhaltende Repression vor. So kam es auch am Sonntag erneut zu Übergriffen gegen die Menschenrechtsgruppe "Damen in Weiß?. 56 von ihnen wurden gemäß lokalen unabhängigen Journalisten an ihrem sonntäglichen Schweigemarsch in Havanna gehindert.

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