Union will Mindestlohn noch vor der Wahl auf den Weg bringen

Union will Mindestlohn noch vor der Wahl auf den Weg bringen
In vielen Betrieben werden Billiglöhne gezahlt, die kaum zum Leben reichen. Doch ein allgemeiner Mindestlohn scheiterte bislang an der FDP. Nun will die Union erneut versuchen, die Liberalen umzustimmen.

Die Unionsparteien wollen noch vor der Bundestagswahl im September einen Mindestlohn auf den Weg bringen. "Wir werden als Union noch einmal einen Versuch unternehmen, die FDP für einen tariflich vereinbarten Mindestlohn zu gewinnen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

CDU und CSU wollen nach seinen Worten eine "allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" dort verpflichtend machen, wo es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt. Im vergangenen Jahr waren die Unionsparteien mit einem ähnlichen Vorstoß am Widerstand der FDP gescheitert. Die Liberalen lehnen das Konzept weiter ab, zeigen sich aber gesprächsbereit. SPD und Grüne sind für einen einheitlichen Mindestlohn.

Marcel Fratzscher, der neue Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sieht eine Lohnuntergrenze skeptisch. "Ich wäre vorsichtig mit einem einheitlichen Mindestlohn", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Wenn man ihn zu niedrig ansetzt, bringt er kaum etwas. Setzt man setzt ihn zu hoch an, kostet er Jobs, vor allem der Arbeitnehmer, die man eigentlich schützen wollte."