Nordrhein-Westfalen legt verbindliche Klimaschutzziele fest

Nordrhein-Westfalen legt verbindliche Klimaschutzziele fest
Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen ein eigenes Klimaschutzgesetz. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete es am Mittwoch mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der Piraten.

Das Gesetz legt als verbindliches Klimaschutzziel für NRW fest, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Damit werde das Industrie- und Energieland Nummer eins auch zum "Klimaschutzland Nummer eins" in Deutschland, sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Zugleich machte er deutlich, dass das Gesetz nur ein Rahmen für verbindliche Maßnahmen sei. Nun müssten "viele kleine Taten folgen".

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Die konkreten Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der im Gesetz formulierten Ziele sollen in einem "Klimaschutzplan" festgelegt werden. Dieser wird unter Beteiligung von Vertretern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen wie Industrie, Handwerk, Energieversorgung, Verbraucherschutz, Politik oder Kirche erarbeitet. Die Auftaktveranstaltung dazu fand im Februar 2012 statt, im September begannen die ersten Arbeitsgruppensitzungen.