Parlamentarier protestieren gegen PID-Verordnung

Parlamentarier protestieren gegen PID-Verordnung
Die Verordnung zur Anwendung von Gentests an Embryonen ruft Protest in allen Bundestagsfraktionen hervor.

In einem Schreiben verlangen insgesamt sieben Parlamentarier, dass die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verfasste Verordnung für die Präimplantationsdiagnostik (PID) gründlich überarbeitet wird, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe) berichtet. Die Parlamentarier wollen, dass die Zahl der PID-Zentren begrenzt wird, die Ethikkommissionen größeren Entscheidungsspielraum erhalten und die Praxis stärker überwacht wird.

Unterschrieben haben den Angaben zufolge Johannes Singhammer (CSU), Günter Krings (CDU), Pascal Kober (FDP), Kathrin Vogler (Linke), die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sowie Harald Therpe und Birgitt Bender von den Grünen. "Der derzeitige Entwurf der PID-Verordnung muss dringend nachgebessert werden", sagte Kober der Zeitung.

Die PID-Verordnung wurde im vergangenen November vom Kabinett gebilligt. Bevor sie in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat grünes Licht geben. Die Länderkammer hat das Thema für den 1. Februar auf der Tagesordnung.

Aus den Ländern kam bereits Kritik an den Plänen des Gesundheitsministers. Auch sie stören sich daran, dass die Zahl der Zentren, in denen die PID angewendet werden darf, nicht begrenzt werden soll. Kritiker, zu denen auch die Kirchen gehören, fürchten, dass die Gentests dann häufiger Anwendung finden als vom Gesetzgeber vorgesehen.

Bei der PID werden Embryonen vor dem Einpflanzen in den Mutterleib auf schwerwiegende Erbkrankheiten untersucht. Der Bundestag hatte das Verfahren 2011 unter strengen Auflagen zugelassen. Die umstrittene Verordnung legt unter anderem fest, wer nach welchen Kriterien über die Anwendung entscheidet und wo eine PID stattfinden darf.