Berliner Integrationsbeauftragte dringt auf Winter-Abschiebestopp für Roma

Berliner Integrationsbeauftragte dringt auf Winter-Abschiebestopp für Roma
Die neue Berliner Integrationsbeauftragte Monika Lüke dringt auf einen Winterabschiebestopp für nach Berlin gekommene Roma. Sie forderte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) dazu auf, möglichst rasch einen entsprechenden Erlass aus humanitären Gründen zu verhängen.

Berlins Innensenator Henkel "würde damit eine gute Praxis seines Vorgängers fortführen", sagte Lüke. In den vergangenen Tagen hatten sich Forderungen nach einem Winterabschiebestopp gehäuft. Mehrere Bundesländer haben inzwischen aus humanitären Gründen einen Abschiebestopp verhängt, darunter Thüringen.

Nach Schätzungen lebten inzwischen bis zu 20.000 Roma in Berlin. Noch 2006 sei ihre Zahl mit rund 6.000 beziffert worden. Genaue Zahlen gebe es aber nicht, da viele nicht offiziell gemeldet seien, so Lüke.

Dabei kämen vor allem zwei Gruppen von Roma hierher, erläuterte die Integrationsbeauftragte. Zum einen handele es sich um Roma aus Rumänien, Bulgarien und aus Polen. Sie kommen somit aus Mitgliedstaaten der EU und hätten ein Recht auf Freizügigkeit. Bei der anderen Gruppe handele es sich um Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, also Serbien und Mazedonien. Diese Menschen versuchten häufig, Asyl in Deutschland zu bekommen.

"Im Ergebnis lebensbedrohlich"

Lüke wandte sich entschieden gegen Forderungen nach einer schnelleren Abschiebung: "Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass ihr Asylantrag geprüft wird und sie in dieser Zeit in Deutschland bleiben können", betonte sie. Es sei schließlich nicht auszuschließen, dass diese Menschen tatsächlich schutzbedürftig sind. "Unter Umständen werden sie in ihrem Heimatstaat auf vielfältige Weise diskriminiert: sie haben Schwierigkeiten, eine Wohnung zu bekommen, weil sie nicht gemeldet sind, sie bekommen keinen Arbeitsplatz, Kinder können nicht in die Schule und sie werden nicht von Ärzten behandelt", erläuterte die Integrationsbeauftragte.

Solche Lebensbedingungen könnten "im Ergebnis lebensbedrohlich sein". "Das bedeutet dann, dass man sie guten Gewissens nicht zurückschicken kann, schon gar nicht im Winter", sagte Lüke und ergänzte: "Forderungen nach einer Verkürzung von Asylverfahren aus vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten lehne ich deshalb ab und sie sind meines Erachtens menschenrechtlich nur schwer vertretbar."

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