"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten", heißt es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung der elf zuständigen Minister. Das Betreuungsgeld stelle zudem keine Wahlfreiheit her, weil es noch nicht genügend Betreuungsplätze für Kinder gebe, und stehe im Widerspruch zu anderen familienpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre.
###mehr-artikel### Der Initiative haben sich neben den rot-grün regierten Bundesländern auch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin angeschlossen, wo jeweils eine Koalition aus CDU und SPD die Regierung stellt. Die zuständigen Minister warnten vor zusätzlichen Belastungen ihrer Länderhaushalte durch das geplante Betreuungsgeld. In den Verwaltungen müssten mehrere hundert Stellen zusätzlich geschaffen werden. Die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel müssten stattdessen in den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige fließen.
Das geplante Betreuungsgeld sollen nach den Plänen der Bundesregierung Eltern erhalten, die ihr Kind nicht in eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung geben. Ab Beginn des kommenden Jahres sollen 100 Euro für einjährige Kinder und ab 2014 monatlich 150 Euro für ein- und zweijährige Kinder gezahlt werden. Entschließungen des Bundesrats sind für die Bundesregierung oder den Bundestag rechtlich nicht verbindlich.
