Innenminister Caffier: Rostock nicht nur mit Krawallen in Verbindung bringen

Innenminister Caffier: Rostock nicht nur mit Krawallen in Verbindung bringen
20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen wirbt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) für eine differenzierte Darstellung der Stadt.

Rostock habe es nicht verdient, dass man die Stadt "ausschließlich mit den Ausschreitungen von 1992 in Verbindung bringt", sagte der Minister dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Schwerin.

Er wünsche sich, "dass die positive Entwicklung, die Rostock genommen hat, in den Vordergrund gestellt wird". Ihm wäre wichtig, dass die Veränderungen, "die Rostock heute ausmachen", auch im Mittelpunkt der Ausführungen von Bundespräsident Joachim Gauck stehen. Gauck wird am Sonntag auf einer Gedenkveranstaltung in der mecklenburgischen Hansestadt sprechen.

Weiter führte Caffier aus, dass sich die Frage nach einem Alleingang der Bundesländer bei der Beantragung eines NPD-Verbotsverfahrens derzeit nicht stelle. Auf der Innenministerkonferenz im Juli habe man sich auf ein Verfahren verständigt. Danach werden alle derzeit offen zugänglichen Materialien zusammengetragen, ausgewertet und dann bewertet. Auf der Grundlage der Bewertung würden die Innenminister dann einen Beschluss fassen und den Ministerpräsidenten zum 4./5. Dezember eine Empfehlung geben. Dass er selbst immer für ein NPD-Verbotsverfahren war und ist, sei vollkommen unabhängig von der Entscheidung.

Erneut unterstrich der Minister, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Es sei wichtig, klare Signale zu setzen, Veranstaltungen zu organisieren und Angebote zu unterbreiten. "Warum können die demokratischen Parteien nicht auch Campinglager, Hartz-IV-Beratungen oder soziale Leistungen wie Einkaufshilfen anbieten? Das dürfen wir doch nicht den Rechtsextremisten überlassen!", sagte Caffier.

In dieser Woche jähren sich die mehrtägigen fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen zum 20. Mal. Am 24. August hatten Hunderte Jugendliche und Erwachsene, darunter viele Rechtsradikale, die kurz zuvor geräumte Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber sowie ein benachbartes Wohnheim für Vietnamesen belagert und aus der Menge heraus Steine und Brandsätze geworfen. Mehr als 100 Vietnamesen und einige Deutsche konnten sich nur durch Flucht auf das Dach des Hauses vor dem Feuer retten. Zur Erinnerung sind am Wochenende in Rostock mehrere Veranstaltungen geplant.

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