Kontroverse Diskussion über Reichensteuer

Kontroverse Diskussion über Reichensteuer
Die Forderung nach einer Reichensteuer hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Nach der FDP wandte sich am Samstag auch der Bund der Steuerzahler dagegen, wohlhabende Bürger stärker zur Kasse zu bitten. Dagegen schlossen sich SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der Forderung von Gewerkschaften, Attac und Sozialverbänden an.

Gabriel plädierte für eine stäkere Besteuerung von Kapital, Vermögen und Erbschaften sowie einen höheren Spitzensteuersatz. Er forderte mehr "sozialen Patriotismus" in Deutschland. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung, aber es werde niemand allein reich, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden."

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, wandte sich gegen eine stärkere Besteuerung von Wohlhabenden. Zwischen 2005 und 2015 werde der Staat ohnehin über 200 Milliarden Euro mehr einnehmen, sagte er im Deutschlndfunk. "Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor."

"Es wird nichts bringen"

Steuererhöhungen hätten noch nie zum Schuldenabbau geführt, sondern zu neuen Staatsausgaben, warnte Holznagel. "Es wird nichts bringen, wenn weiter an der Steuerschraube gedreht wird." Zur Konsolidierung sei vielmehr Sparen notwendig. Höhere Steuern würden zudem nicht die Superreichen mit Villen in Monaco treffen, sondern den Mittelstand, der mit Immobilien oder Kapital für sein Alter vorsorge.

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte vor den Konsequenzen. Deutschland habe viele mittelständische Unternehmen, die von den Eigentümern geführt würden und Arbeitsplätze schafften, sagte er im ZDF. Dort sei Vermögen gebunden und produktiv eingesetzt. "In diese Substanz hineinzugehen und durch Vermögenssteuern abzuschöpfen, würde uns alle schwächen, die Wirtschaftskraft schwächen, aber vor allen Dingen auch Arbeitsplätze kosten."  Linksparteichef Riexinger forderte eine deutliche Umverteilung. Überflüssiger Reichtum in den Händen weniger müsse "abgepumt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).

Zehn Prozent der Deutschen besitzen ein Drittel der Vermögen

Am Freitag hatte das "Bündnis Umfairteilen" gefordert, Reiche mit einer einmaligen Vermögensabgabe an den Kosten der Krise zu beteiligen. Außerdem sollten sie höhere Steuern zahlen, um den Sozialstaat zu erhalten. Dem Trägerkreis des Bündnisses gehören Gewerkschaften, Sozialverbände, religiöse Gruppen und Nichtregierungsorganisationen an. Parteien sind nicht dabei.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, wollten sich indes nicht auf die Höhe der Forderungen festlegen lassen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte für eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent der Vermögen plädiert, verteilt auf zehn Jahre. Damit seien in dieser Zeitspanne 280 Milliarden Euro einzunehmen, sagte Bsirske.

In Deutschland besitzen die oberen zehn Prozent der Bevölkerung zwei Drittel aller Vermögen. Die Vermögen und Kapitalerträge sind in den vergangenen zehn Jahren sprunghaft gestiegen, während die Arbeitslöhne jahrelang real sanken und erst in den vorigen beiden Jahren leicht angehoben wurden.