Frankfurter Occupy-Camp wird vorerst nicht geräumt

Frankfurter Occupy-Camp wird vorerst nicht geräumt
Das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt wird vorerst nicht geräumt. Nachdem die Demonstranten Widerspruch gegen die von der Stadt verfügte Räumung eingelegt haben, kündigte das Ordnungsamt am Dienstag an, zunächst die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuwarten.

Vertreter von Occupy hätten einen Eilantrag auf Gewährung von Rechtsschutz gestellt, sagte der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts Frankfurt, Hans-Ulrich Mogk, am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Gericht werde beide Parteien anhören und eine Entscheidung frühestens am Donnerstag fällen. Der Pressesprecher des Ordnungsamtes, Michael Jenisch, sagte, die Stadt Frankfurt wolle das rechtsstaatliche Verfahren achten und keine Räumung bis zu einer Gerichtsentscheidung vornehmen. Damit ist die Frist zur Räumung, die der Ordnungsdezernent Markus Frank auf den Beginn des 1. Augusts 2012 angesetzt hatte, hinfällig.

Die Gründe für die Räumungsverfügung bestünden indes unverändert fort, sagte Jenisch: Die Zustände in dem seit neun Monaten bestehenden Zeltlager seien hygienisch untragbar. Außerdem werde der Versammlungsort großteils von Personen bewohnt, die nicht zur Occupy-Bewegung gehörten.

Cirka 40 Roma, Polen, Marrokaner, Bootsflüchtlinge

Die Occupy-Vertreter hatten angekündigt, das Protest-Camp nicht freiwillig zu räumen und zu passivem Widerstand aufgerufen. "Die Gründe für unsere Anwesenheit haben sich nicht verändert, sondern sind in den letzten Monaten wesentlich dramatischer geworden", heißt es in einer Erklärung. Sollte das Verwaltungsgericht den Eilantrag gegen die Räumung ablehnen, könnten die Occupy-Vertreter den Hessischen Verwaltungsgerichtshof und letztlich das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Während Ordnungsdezernent Frank, der der CDU angehört, in den vergangenen Tagen auf der Räumung des Zeltlagers beharrte, drückte der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) Sympathien für die Occupy-Bewegung aus. "Die Bewegung müsste erfunden werden, wenn es sie nicht schon gäbe. Für mich war es nie eine Frage von Zelten, sondern von politisch inhaltlichen Diskussionen", sagte er.

Seit Oktober 2011 wird in Frankfurt aus politischem Protest gegen den Finanzkapitalismus gezeltet. Nach Angaben der Aktivisten übernachten derzeit rund hundert Menschen in dem Zeltlager vor der EZB, darunter 24 Aktivisten. Dazu kommen unter anderem rund 40 Roma aus Rumänien sowie Polen, Marokkaner, afrikanische Bootsflüchtlinge und mehrere internationale Gäste. Zudem nutzen auch einige Obdachlose das Camp als Aufenthaltsort.

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