EU-Parlament stimmt über Acta ab

EU-Parlament stimmt über Acta ab
Das EU-Parlament in Straßburg könnte am heutigen Mittwoch das endgültige Aus des Anti-Piraterie-Abkommens Acta beschließen.

Das Plenum des Parlaments stimmt darüber ab, ob das multilaterale Abkommen in der Europäischen Union in Kraft treten kann. Fünf Fachausschüsse hatten sich in den letzten Monaten dagegen ausgesprochen. "Ein Gesetz, das hinter verschlossenen Türen verhandelt und beschlossen wird, ist für gewöhnlich ein schlechtes Gesetz", sagte der Parlaments-Berichterstatter David Martin (Sozialdemokraten) im Vorfeld der Abstimmung.

Er gehe davon aus, dass Acta abgelehnt werde, wenn auch möglicherweise mit knapper Mehrheit, sagte ein Mitarbeiter der christdemokratischen Fraktion dem epd. Acta soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Kritiker befürchten vor allem einen Eingriff in die Freiheitsrechte im Internet. Organisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" warnen, dass Menschen in Entwicklungsländern durch das Abkommen den Zugang zu günstigen Nachahmer-Medikamenten verlieren könnten.