Dies hat die Bundesregierung den Bundesländern zugesagt, um an diesem Freitag ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt zu bekommen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft dem Bund dennoch vor, sich in der Behindertenpolitik notwendigen Reformen zu verweigern. Der Geschäftsführer des Verbandes, Werner Hesse, forderte im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd), behinderten Menschen einen monatlichen Geldbetrag einzuräumen, der unabhängig von ihrer persönlichen Einkommenssituation ist.
Hesse bedauerte, dass der Bund zu weitreichenden Reformen in der Behindertenhilfe nicht bereit sei. Leistungsausweitungen könnten Menschen mit Behinderungen derzeit nicht erwarten. Auch der Vorstoß der Bundesländer, die Behindertenhilfe und die Pflege besser aufeinander abzustimmen sei bei der Bundesregierung ins Leere gelaufen. Der Bund habe dies wegen zu erwartender Folgekosten abgelehnt.
Die finanzielle Entlastung der Länder in der Sozialpolitik war laut Hesse "unumgänglich". Denn die staatliche Schuldenbremse enge den Spielraum der Bundesländer massiv ein. Der Fiskalpakt werde diese Entwicklung beschleunigen und verstärken. Schon heute seien Länder und Kommunen nicht mehr in der Lage, notwendige Sozialleistungen zu finanzieren. "Ich kann allerdings in der unter Druck erklärten Bereitschaft des Bundes, stärker in die Finanzierung einzusteigen, keinen dauerhaften Sozialpakt erkennen", sagte Hesse.
Um die Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt zu erhalten, stellt die Bundesregierung außerdem zusätzlich 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau bereit. Verbands-Chef Hesse sieht dadurch die Länder und Kommunen noch stärker in der Pflicht, den Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben. Ferner müssten sie in die Ausbildung und die Umschulung zu Erzieherinnen und Erziehern investieren, da es an Fachkräften für die Kinderbetreuung fehle.
