Hamburger Senat und Islamverbände unterzeichnen Verträge

Hamburger Senat und Islamverbände unterzeichnen Verträge
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Vertreter der Islamverbände der Hansestadt wollen am 13. November die gemeinsam ausgehandelten Verträge unterzeichnen, die Rechte und Pflichten der Gemeinden regeln. Themen sind unter anderem der Religionsunterricht, die Anerkennung von drei islamischen Feiertagen, der Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten. Anschließend muss noch die Hamburgische Bürgerschaft zustimmen, teilte die Senatspressestelle am Freitag mit.

Hamburg ist damit Vorreiter unter den Bundesländern. Die beiden großen Kirchen hatten die Verträge bei der Vorstellung im August begrüßt. Verhandlungspartner des Senats waren die drei größten muslimischen Vereine: Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften), DITIB (Türkisch-Islamische Union) und VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren). Sie vertreten nach eigenen Angaben über 90 Prozent der rund 130.000 Hamburger Muslime. Vierter Partner ist die alevitische Gemeinschaft mit rund 50.000 Mitgliedern.

Bereits im Oktober 2006 hatte der damalige Bürgermeister Ole von Beust (CDU) einen Staatsvertrag mit den Muslimen angeregt. Nach den Bürgerschaftswahlen 2008 wurden die Pläne vom CDU-GAL-Senat weiterverfolgt und 2011 vom SPD-Senat übernommen. Mit der evangelischen und katholischen Kirche bestehen Verträge seit 2005, mit der jüdischen Gemeinde seit 2007.