Das Verwaltungsgericht Greifswald hob am Mittwoch ein zuvor ergangenes Verbot des Landkreises Vorpommern-Greifswald auf und verhängte zugleich weitreichende Auflagen für den NPD-Aufmarsch.
So darf die NPD laut Gericht keine Fackeln tragen und muss einen Abstand von 300 Metern zum Asylbewerberheim in Wolgast einhalten. Damit dürfe auch die geplante Kundgebung am oder in der Nähe des Asylbewerberheims nicht stattfinden. Der Beschluss des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald einlegen.
Ursprünglich hatte die NPD am 9. November einen Fackelzug "gegen Asylmissbrauch" mit etwa 100 Teilnehmern zum Asylbewerberheim geplant. Der Landkreis als Ordnungsbehörde hatte das als "offene Provokation" eingestuft und verboten.
Als Gegenveranstaltung zu dem NPD-Aufzug hat ein breites demokratisches Bündnis zu einem Lampionumzug mit Lichterkette zum Asylbewerberheim aufgerufen. Zudem hat ein landesweites Bündnis "Rassisten stoppen - Solidarität mit Flüchtlingen!" friedliche Sitzblockaden angekündigt, um der NPD den Weg zu versperren.
Gegen das Ende August in Wolgast eröffnete Asylbewerberheim machen neonazistische Gruppierungen bereits seit Monaten Stimmung. In der Flüchtlingsunterkunft im Plattenbauviertel Nord leben inzwischen 150 Menschen. Auf das Heim war Anfang Oktober ein Anschlag verübt worden. Unbekannte hatten dabei einen Knallkörper auf das Gebäude geworfen, der an einem Balkon und der Hausfassade Schäden verursachte. Personen wurden nicht verletzt.
