Kritik an Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in Berlin

Deutschland spricht 2019
Kritik an Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in Berlin
Das harte Vorgehen der Berliner Polizei gegen Teilnehmer und Unterstützer eines Hungerstreiks von Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor ist bei Pro Asyl und dem Berliner Flüchtlingsrat auf scharfe Kritik gestoßen.

"Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht durch schikanöse Auflagen eingeschränkt werden", erklärten beide Organisationen am Mittwoch in Berlin. Bei Temperaturen unter Null sei eine Dauerkundgebung ohne Kälteschutz nicht möglich.

Mit ihrem seit einer Woche andauernden Hungerstreik im Zentrum Berlins wollen die Flüchtlinge auf die rigide Asylpolitik Deutschland aufmerksam machen. Der Bezirk Mitte und die Polizei haben allerdings die Benutzung von Zelten, Schlafsäcken und Isomatten auf dem Pariser Platz verboten. Seitdem harren die Flüchtlinge bei zum Teil eisigen Temperaturen völlig ohne Schutz aus. Selbst Regenschirme werden von der Polizei konfisziert.

Verhalten der Polizei "widersprüchlich und nicht nachvollziehbar"

In der Nacht zu Mittwoch ging sie nach eigenen Angaben zudem gegen einen Teilnehmer vor, der sich einen Schlafsack umgebunden hatte. Dabei sei es zu Widerstand gegen die Staatsgewalt und einer versuchten Gefangenenbefreiung gekommen. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen, ein Beamter wurde verletzt.

Die integrationspolitische Sprecherin der Berliner Grünen-Fraktion, Canan Bayram, rügte das Vorgehen der Polizei als widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Durch die Polizeieinsätze gegen die Flüchtlinge hätte sich deren Lage verschärft. Dagegen bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Robin Juhnke, das Vorgehen der Beamten als rechtmäßig. Bei Kundgebungen auf Straßen oder Plätzen sei das Campieren nach der Rechtsprechung nicht vom Demonstrationsrecht umfasst.

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