Berliner Frequenzstreit: Radio Paradiso bleibt auf alter Frequenz

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Berliner Frequenzstreit: Radio Paradiso bleibt auf alter Frequenz
Der christliche Sender Radio Paradiso darf weiter auf seiner alten Frequenz 98,2 MHz in Berlin senden.

Das hat der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) am Dienstag beschlossen. Der Beschluss sei zwar einstimmig, "aber mit einem Bauchgrimmen" gefallen, sagte die Vorsitzende des Gremiums, die frühere Bundesverfassungsrichterin Jutta Limbach. Die Sendeerlaubnis wurde zunächst auf zwei Jahre befristet, um die Zusagen der Gesellschafter für eine Programmverbesserung besser überprüfen zu können.

Die Medienanstalt war durch einen Gerichtsbeschluss gezwungen, die Vergabeentscheidung neu zu treffen. 2010 hatte die MABB einen zu geringen Wortanteil bei dem christlichen Radiosender gerügt und dessen Frequenz an Radio B2 (früher Oldiestar) vergeben. Radio Paradiso klagte damals erfolgreich beim Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung und sendete seitdem auf Grundlage der einstweiligen Anordnung weiter auf 98,2 MHz. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies im Juni 2012 den Antrag der MABB auf Zulassung der Berufung ab.

In einer weiteren Entscheidung wurde am Dienstag die Radiofrequenz 106,0 MHz an Radio B2 vergeben. Das ebenfalls um die Frequenz konkurrierende Radio Paloma ging leer aus. Mit den Entscheidungen der MABB geht ein zweijähriger Rechtsstreit zwischen dem Medienrat und Radio Paradiso vorläufig zu Ende.

Die Gesellschafter von Radio Paradiso hätten bei einer Anhörung vor zwei Monaten einen höheren Wortanteil, mehr christliche Inhalte, mehr journalistische Beiträge und zusätzliche Stellen zugesichert, sagte Hans-Jürgen Rosenbauer vom Medienrat. "Hätten sie das schon bei der ersten Anhörung vor zwei Jahren getan, hätten wir uns diesen quälenden Entscheidungsprozess sparen können", betonte der ehemalige Intendant des damaligen Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg (ORB).

Radio Paradiso ist seit 1997 auf Sendung. Hauptgesellschafter sind die Evangelische Darlehnsgenossenschaft und die Berliner Immanuel-Diakonie. Die EKD Media, die ebenfalls Anteile hält, gehört zu 60 Prozent der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und zu 40 Prozent dem Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP). Das GEP trägt unter anderem die Zentralredaktion des Evangelischen Pressedienstes (epd). Ein weiterer Gesellschafter sind die katholischen Malteser.

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