Altmaier sieht Rio-Gipfel noch weit von Erfolg entfernt

Altmaier sieht Rio-Gipfel noch weit von Erfolg entfernt
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zurückhaltend über die Aussichten des "Rio+20"-Gipfels über nachhaltige Entwicklung geäußert.

"Wir haben die entscheidende Phase der Konferenz erreicht", sagte er am Montag in Rio de Janeiro. In dem Entwurf Brasiliens für eine Abschlusserklärung spiegele sich die EU-Position zu einem Teil wider. "Wir sind allerdings noch weit entfernt von dem, was ich als einen Erfolg bezeichnen würde." Der Minister fügte hinzu, er sei weder pessimistisch noch optimistisch, sondern realistisch.

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Altmaier leitet zusammen mit Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die deutsche Delegation. Zum offiziellen Gipfel vom 20. bis 22. Juni werden mehr als 100 Staats- und Regierungschefs in der brasilianischen Metropole erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Teilnahme abgesagt.

Nach Angaben aus Delegationskreisen gestalten sich die Verhandlungen schwierig. Streitpunkt ist weiter die von der EU geforderte Weichenstellung in Richtung einer "Green Economy", die auf erneuerbare Energien setzt und den Ressourcenverbrauch senkt. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer befürchten ein neues "Diktat der Industrienationen".

Kritik an Kompromisspapier

Gerungen wird auch über das Vereinbaren verbindlicher Nachhaltigkeitsziele, den Meeresschutz auf hoher See und die Aufwertung von UN-Umweltinstitutionen, wogegen sich die USA sperren. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten den brasilianischen Kompromissvorschlag stark, weil er keine verbindlichen Ziele und Zeitpläne enthalte.

Der Dachverband deutscher nichtstaatlicher Organisationen (VENRO) forderte, das Konzept einer "grünen Wirtschaft" müsse auch soziale Gerechtigkeit und die Überwindung von Armut gewährleisten. "'Rio+20' ist eine Konferenz über die Zukunft aller Menschen, es ist keine Umweltkonferenz", sagte der VENRO-Vorsitzende, Ulrich Post.

An der Konferenz nehmen Vertreter von rund 190 Staaten teil. Mehr als 30.000 Delegierte, Aktivisten und Journalisten sind akkreditiert. Erwartet werden mehr als 50.000 Teilnehmer. Damit würde das Treffen, das 20 Jahre nach dem legendären "Erdgipfel" in Rio von 1992 stattfindet, die größte Konferenz aller Zeiten.