Bundestag beschlussunfähig - keine Abstimmung über Betreuungsgeld

Bundestag beschlussunfähig - keine Abstimmung über Betreuungsgeld
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat am Freitag eine Sitzung des Bundestages vorzeitig beendet. Es waren zu wenig Parlamentarier anwesend. Dadurch könnte die Abstimmung über das Betreuungsgeld möglicherweise erst nach der Sommerpause geschehen.

Von den 620 Abgeordneten des Bundestages waren nur 211 anwesend, wie sich bei einem Hammelsprung zu einem Antrag von SPD und Grünen herausstellte. Der Hammelsprung ist ein Abstimmungsverfahren, bei dem die Abgeordneten durch die Türen des Bundestages gehen und dabei gezählt werden. Nach der Zählung musste die Sitzung wegen Abgeordnetenmangels beendet werden, denn um beschlussfähig zu sein, müssen im Bundestag mehr als die Hälfte der 620 Abgeordneten anwesend sein. Daraufhin zog sich der Ältestenrat des Bundestages zu Beratungen zurück, ob die Sitzung weitergeführt werden könne - und kam zu dem Schluss: Sie konnte nicht.

CDU/CSU und FDP haben zusammen 330 Sitze im Bundestag und könnten die Beschlussfähigkeit selbst herstellen, wenn alle Koalitionsabgeordneten da wären.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

In Berlin äußerten sich Vertreter von CDU und CSU dennoch wütend auf die Opposition. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer "Arbeitsverweigerung der Opposition", sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt hielt der Opposition unparlamentarisches Verhalten vor. Die FDP, die dem Betreuungsgeld sehr skeptisch gegenübersteht, hielt sich zurück. In Kreisen der FDP-Fraktion hieß es aber, die Verweigerung der Abstimmung komme einem Parlamentsboykott der Opposition gleich.

SPD-Parlaments-Geschäftsführer Thomas Oppermann gab hingegen der Koalition die Schuld für den Abbruch der Bundestagssitzung am Freitag. 126 der Parlamentarier von Union und FDP seien nicht im Plenum gewesen, sagte Oppermann in Berlin. Es sei nicht Aufgabe der Opposition, die mangelnde Präsenz der Koalition auszugleichen. Nicht wenige Parlamentarier von Schwarz-Gelb seien zudem "aus stummem Protest" gegen das Betreuungsgeld der Sitzung ferngeblieben.

Ähnlich äußerte sich sein Grünen-Kollege Volker Beck. Es habe seitens der Oppositionsspitzen keinerlei Weisung gegeben, der Sitzung fernzubleiben.

Beschluss erst nach der Sommerpause

Über das Betreuungsgeld soll der Bundestag nun in seiner regulären Sitzung Ende Juni in erster Lesung beraten. Der Beschluss soll dann nach der Sommerpause folgen: Die Union wolle keine Sondersitzung noch vor der Sommerpause beantragen, teilte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag in Berlin mit. In Kraft treten soll das von der Opposition ungeliebte Betreuungsgeld zum 1. Januar 2013.

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) hatte die Bundestagssitzung kurz vor 12 Uhr nach der Auszählung des Hammelsprungs vorzeitig beendet. Pau sagte der Deutschen Presse-Agentur, es habe ausreichend Zeit gegeben, um pünktlich zu dem Hammelsprung zu kommen. Für die Abgeordneten außerhalb des Sitzungssaals habe es dafür einen Vorlauf von 20 Minuten gegeben. "Es hat geklingelt von der Toilette bis zur Tiefgarage", sagte sie vor allem an die Koalition gewandt. Die Abgeordneten des Bundestages werden auf diese Weise zu Abstimmungen gerufen, für die sie anwesend sein sollen.

In der Geschäftsordnung des Bundestages heißt es:

§ 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit, Folgen der Beschlußunfähigkeit

(1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

[...]

(3) Nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit hebt der Präsident die Sitzung sofort auf. §20 Abs. 5 findet Anwendung. Ein Verlangen auf namentliche Abstimmung bleibt dabei in Kraft. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit mit.

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