Transformationskongress: Forderung nach Regulierung der Märkte

Transformationskongress: Forderung nach Regulierung der Märkte
Mit der Forderung nach einer Regulierung der Finanzmärkte und dem Stopp von Nahrungsmittelspekulationen ist am Samstag in Berlin der Transformationskongress von Gewerkschaften, Naturschützern und evangelischer Kirche zu Ende gegangen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kündigte auf der Tagung an, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft deutlich auszubauen.

Altmaier sagte: "Ich kann nichts erreichen, wenn ich keine Verbündeten habe." Bei der UN-Konferenz "Rio+20" in diesem Monat habe er ein Drittel seiner Zeit für Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen reserviert.

Bei dem Kongress, der am Freitag begonnen hatte, diskutierten rund 900 Teilnehmer über eine nachhaltige Neugestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Ausrichter waren der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Naturschutzring und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Am Freitag hatte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider zu einer "Ethik des Genug" aufgerufen. DGB-Chef Michael Sommer forderte, die Politik müsse endlich wieder das Primat über die Wirtschaft zurückerlangen. 

Altmaier bekräftigte auf der Konferenz sein Vorhaben, bis Jahresende einen nationalen Konsens bei der Energiewende zu ereichen. Dafür wolle er die Politik wie auch gesellschaftliche Institutionen mit ins Boot holen. Deutschland müsse es gelingen, die Energiewende so umzusetzen, dass die Wettbewerbsfähigkeit gewahrt bleibe und zugleich ein Übergang zu einer nachhaltigen Volkswirtschaft vollzogen werde, sagte der CDU-Politiker. So könne eine "Veränderungsdynamik" ausgelöst werden, damit auch andere Länder sich am Beispiel Deutschlands orientierten.

"Green New Deal" als Lösung?

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte ein Umdenken bei der Definition von Wachstum und Wohlstand. Es könne nicht sein, dass die Beseitigung von Umweltschäden sich positiv auf die Höhe des Bruttoinlandsproduktes auswirke, sagte Steinmeier. Der Politik sei es bisher nicht gelungen, mit nachhaltigen Vorschlägen zur Finanzmarktregulierung auf die anhaltende Krise zu reagieren. Er setze sehr auf die Finanztransaktionssteuer, für deren Einführung sich nach langen Verhandlungen nun auch die schwarz-gelbe Regierung einsetzen will.

Grünen-Chefin Claudia Roth ergänzte, für den Umbau zu einer nachhaltigen Gesellschaft brauche es zahlreiche weitere Maßnahmen. Sie forderte einen "Green New Deal", der Ökologie und Ökonomie miteinander verbinde. Roth sprach sich für eine Vermögenssteuer sowie den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen aus. Scharf kritisierte sie, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht am Rio-Gipfel teilnehme. Deutschland könnte im Bereich Nachhaltigkeit eine Vorreiterrolle spielen, mahnte sie.

Die Direktorin von "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, mahnte, dass ein Wandel letztlich nur "in globaler Partnerschaft" machbar sei. Die Debatte um eine gerechtere Wirtschaftsordnung müsse sehr viel stärker international geführt werden. Dies werde in der Politik nach wie vor zu sehr ignoriert, obwohl es aktuell um die "Überlebensfrage für die ganze Menschheit" gehe.

Am Freitagabend hatten die Teilnehmer gemeinsam Thesen für eine nachhaltige Gesellschaft formuliert. Zentral war dabei die Forderung nach "ökologischen, sozialen und menschenrechtliche Leitplanken" für die Wirtschaft, die durch eine starke Politik durchgesetzt werden müssten. Die Teilnehmer sprachen sich unter anderem auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie den Kampf gegen Steueroasen aus.
 

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