Berlin (epd). Der Sozialverband VdK kritisiert die von der Justizministerkonferenz vorgeschlagene Gebühr von 15 Euro für Eilverfahren an Sozialgerichten. „Die Gerichtskostenfreiheit in der Sozialgerichtsbarkeit ist ein hohes Gut und muss unbedingt erhalten bleiben“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Sonntag. Ein Zugang zum Recht dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen.
Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) hatte vergangenen Donnerstag bei der Justizministerkonferenz in Hamburg die Eigenbeteiligung von 15 Euro bei Eilverfahren an Sozialgerichten vorgeschlagen. Ziel sei es, so die durch Künstliche Intelligenz (KI) erzeugte Antragsflut bei deutschen Gerichten einzudämmen. VdK-Präsidentin Bentele versteht die Herausforderung der Gerichte durch den Einsatz von KI, für sie dürfe die Antwort darauf aber nicht sein, den Zugang zum Recht zu erschweren.
Forderung nach besserer Unterstützung
Der VdK fordert stattdessen eine bessere personelle und technische Ausstattung der Sozialgerichte, verständlichere Verfahrensabläufe und mehr persönliche Erörterungstermine. Zudem müssten Sozialbehörden besser beraten und von Anfang an rechtssicher entscheiden, um unnötige Klagen zu vermeiden. „Menschen brauchen schnelle, verständliche und bezahlbare Unterstützung, wenn ihre Existenz, Gesundheit oder Teilhabe auf dem Spiel stehen“, sagte Bentele.
Verfahren vor den Sozialgerichten seien für viele Menschen der letzte Weg, um zu ihrem Recht zu kommen, erläuterte die VdK-Präsidentin. Häufig müssten Menschen darum kämpfen, was ihnen zustehe, etwa eine Erwerbsminderungsrente oder die Anerkennung eines Behindertengrades. Eine Gebühr könnte dazu führen, dass Menschen auf ihre berechtigten Ansprüche verzichten, obwohl aktuell statistisch jede dritte Klage vor den Sozialgerichten mindestens teilweise erfolgreich sei.




