Berlin (epd). Die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Befristung von Arbeitsverträgen stößt auf anhaltende Kritik bei Sozialverbänden und Gewerkschaften. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag), das bedeute für Betroffene fehlende Planungssicherheit. „Eine unsichere Zukunft können sich bei immer weiter steigenden Lebensmittel-, Wohn- und Energiekosten die wenigsten erlauben“, fügte sie hinzu.
Das trage auch nicht dazu bei, die Wirtschaft anzukurbeln, kritisierte Bentele. „Wer seine Zukunft nicht planen kann, hält sein Geld zusammen, statt es auszugeben.“ Die Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sagte den Funke-Zeitungen, wer Fachkräfte gewinnen und halten wolle, müsse ihnen Verlässlichkeit bieten, „statt ihre berufliche Zukunft über Jahre in der Schwebe zu lassen“.
Werneke: Maßnahme schafft keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke nannte die Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen einen „sozialpolitischen Skandal“. Damit werde kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen, aber Hunderttausende Menschen hätten ein unsicheres Arbeitsverhältnis, sagte Werneke den Funke-Zeitungen. Am Donnerstag hatte bereits die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, die Änderungen zum Arbeitsrecht scharf kritisiert. Das sei „ein fatales Zeichen für die Beschäftigten, die versuchen, auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen“, sagte Fahimi im Deutschlandfunk. Sie glaube nicht, dass sich dadurch wirtschaftlich etwas verbessern würde.
Das Kabinett hatte am Mittwoch unter anderem beschlossen, dass Menschen, die einen neuen Job antreten, künftig ohne konkreten Grund bis zu vier Jahre befristet beschäftigt werden können. Die Gesetzesänderung soll für Einstellungen bis Ende 2030 gelten. Dadurch wird die maximale Dauer einer sachgrundlosen Befristung im Vergleich zu heute verdoppelt. Während der vier Jahre soll der Arbeitsvertrag bis zu sechsmal verlängert werden können. Als Nächstes befassen sich Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetzentwurf.




