Berlin (epd). Die verkürzte Zahlung des Unterhaltsvorschusses an Alleinerziehende ist offenbar vom Tisch. Die Leistung solle weiterhin bis zum 18. Geburtstag des Kindes fließen, sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) am Mittwoch im Bundestag. Im Sommer hatte ihr Ressort angekündigt, künftig solle der 16. Geburtstag das Enddatum sein.
Am Mittwoch sagte Prien, es solle eine „Einkommenshöchstgrenze“ für den alleinerziehenden Elternteil eingeführt werden. Sie sprach von 40.000 Euro an zu versteuerndem Jahreseinkommen bei Alleinerziehenden mit einem Kind. Für jedes weitere Kind kämen 10.000 Euro hinzu.
Entwurf an andere Ministerien verschickt
Außerdem sollten Elternteile, die den Unterhalt nicht wie vorgesehen zahlten, „stärker in die Pflicht“ genommen werden, sagte die Ministerin. Das sei der Kern des Entwurfs. Nach Angaben des Ministeriums sollen Zahlungsunwillige unter anderem mit Fahrverboten unter Druck gesetzt werden können. Auch solle die Pfändung von Einkommen in größerem Umfang als bisher möglich sein.
Der Entwurf wurde laut Ministerium an die übrigen Ressorts verschickt, die dazu Stellung nehmen können. Dies ist ein Schritt auf dem Weg zum Kabinettsbeschluss.
Alleinerziehende können den staatlichen Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Seit Mitte 2017 kann das Geld so lange fließen, bis das jeweilige Kind 18 Jahre alt wird.
