Frankfurt a.M. (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine klare und glaubwürdige Abwehr von Antisemitismus in politischen Parteien gefordert. „Antisemitismus darf nirgendwo in Deutschland Einfluss auf die Regierungsarbeit bekommen“, sagte das Staatsoberhaupt am Montag in Frankfurt am Main zur Eröffnung der ersten Jüdischen Akademie in der Bundesrepublik. Antisemitismus müsse politisch bekämpft werden.
Steinmeier sagte, wo über Koalitionen verhandelt werde und Regierungen gebildet würden, müsse das Bedingung sein. Er habe die klare Erwartung an alle politischen Parteien, dass im Ringen um die Macht der Schutz jüdischen Lebens niemals zur politischen Verhandlungsmasse werden dürfe. „Niemals darf die direkte, glaubwürdige, unzweideutige Abwehr des Antisemitismus in Frage stehen“, sagte Steinmeier.
Parteien dürfen kein Verständnis für Antisemitismus zeigen
Alle Parteien seien in der Pflicht, in ihrem gesamten Einflussbereich, von der Parteispitze bis zur Parteibasis und bei ihren Anhängern der Judenfeindschaft entgegenzutreten. Wer auf den Straßen „Tod den Juden“ skandiere und die Auslöschung des jüdischen Staates fordere, dürfe in keiner Partei Verständnis und Applaus finden, sagte Steinmeier. „Das muss glasklar bleiben, daran darf kein Zweifel bestehen.“
Seit der Senatswahl in Berlin, die die Linke gewonnen hatte, gibt es Kritik an den geplanten Koalitionsverhandlungen der Linken, den Grünen und der SPD. Hintergrund sind Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken, aber auch Kontakte ins Clanmilieu.
