Frankfurt a.M. (epd). Nach Ausschreitungen rund um den Protesttag der Initiative „Gen Z regelt“ hat eine Debatte über den Umgang mit der Gewalt eingesetzt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter an. Randalierer und Plünderer würden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Sonntag). Auf diesen Landfriedensbruch müssten „harte Strafen folgen“.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, Angriffe auf Polizeibeamte, Gewalt und Plünderungen seien durch nichts zu rechtfertigen. Wer das Demonstrationsrecht für Straftaten missbrauche, müsse mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen. Zugleich müssten die Anliegen junger Menschen ernst genommen werden, sagte der CDU-Politiker. Das Recht, dafür friedliche auf die Straße zu gehen, sei „ein hohes Gut unserer Demokratie“.
Anliegen junger Menschen berücksichtigen
Auch Grünen-Parteichefin Franziska Brantner verurteilte die Gewalt. Diese schade dem „berechtigten Anliegen der vielen, die friedlich protestiert haben“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dürfen die Ausschreitungen die Anliegen junger Menschen nicht überschatten. Die Sorgen vor der eigenen Zukunft seien ernst zu nehmen, sagte er der Zeitung. Gerade bei der Frage von fehlender Chancen- und Bildungsgerechtigkeit müsse die Politik handeln.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, appellierte an die Bundesregierung, die Anliegen der jungen Generation ernstzunehmen und vor allem das Rentensystem generationengerecht zu reformieren. „Man braucht keine Angst vor der Zukunft zu haben, wenn man junge Menschen ernst nimmt“, sagte Winkel der „Augsburger Allgemeinen“.
Zehntausende Menschen auf Demos
Am Samstag waren bundesweit Zehntausende Menschen für die Anliegen junger Menschen auf die Straße gegangen, die meisten von ihnen friedlich. Im Nachgang der Demonstrationen eskalierte die Lage insbesondere in Frankfurt am Main.
