Brüssel (epd). Die EU-Grenzschutzagentur soll bei Abschiebungen aus europäischen Staaten künftig eine stärkere Rolle übernehmen. Die EU-Kommission präsentierte am Dienstag in Brüssel ihren Vorschlag für einen Ausbau von Frontex. Er sieht deutlich mehr Personal und eine Erweiterung der Befugnisse von Frontex bei Abschiebungen vor. Die Agentur soll dadurch bei einem größeren Andrang an den EU-Außengrenzen wie zuletzt in Ceuta handlungsfähiger werden und EU-Mitgliedstaaten stärker bei Abschiebungen unterstützen können. Frontex solle zum „zentralen EU-Akteur für Rückführungen“ werden, erklärte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner.
Die Pläne sehen vor, dass bis 2041 eine zusätzliche sogenannte Grenz- und Rückführungsreserve mit 17.000 Grenzbeamten eingerichtet wird. Sie würde also nahezu verdreifacht. Denn aktuell stehen in der sogenannten ständigen Reserve 10.000 Beamte zur Verfügung. Dabei handelt es sich um nationale Grenzschutzbeamte, die bei Bedarf an die EU-Außengrenzen entsandt werden sollen.
7.000 Beamte werden von den Mitgliedstaaten dauerhaft zu Frontex abgeordnet, daran soll sich nichts ändern. Das eigene Personal der Agentur soll auf 6.000 Bedienstete verdoppelt werden.
Frontex soll Abschiebungen organisieren
Bei Abschiebungen soll den Plänen der EU-Kommission zufolge ein neues „Rückkehrkoordinierungszentrum“ eine Schlüsselrolle spielen, um Frontex zu einem „operativen Arm der EU für Rückführungen“ zu machen. Die Agentur soll geplante Abschiebungen der Mitgliedstaaten koordinieren und organisieren. Dies werde „Wirksamkeit und Kosteneffizienz“ maximieren, argumentiert die Kommission.
Zudem soll Frontex auch erlaubt werden, Abschiebungen von Nicht-EU-Staaten in andere Drittstaaten zu organisieren. Dafür wären Abkommen mit den entsprechenden Staaten erforderlich. Diese Befugnis würde dazu führen, dass Frontex operativer Teil der geplanten Abschiebezentren in Drittstaaten werden kann.
Die Kommission verweist in ihrer Mitteilung darauf, dass illegale Grenzübertritte in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen und die Zahl der Abschiebungen zugenommen hätten. Durch ein verändertes geo- und sicherheitspolitisches Umfeld würden die EU-Außengrenzen aber weiterhin auf die Probe gestellt, sagte EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht eine neue Verordnung für Frontex vor, über die nun Europäisches Parlament und Europäischer Rat befinden müssen. Teil des Plans ist auch eine Verdoppelung der Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU: Von 6 Milliarden Euro in der aktuellen sechsjährigen Periode auf 11,8 Milliarden Euro von 2028 bis 2034.
Sea-Watch kritisierte Ausbaupläne
Frontex stand wegen Vorwürfen eines Zurückdrängens Schutzsuchender an den Grenzen in der Vergangenheit mehrfach in der Kritik. Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch lehnt daher auch die Ausbaupläne ab. „Ausgerechnet Frontex soll massiv ausgebaut werden - eine Agentur, die wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und ihrer Zusammenarbeit mit libyschen Milizen seit Jahren in der Kritik steht“, sagte Sprecherin Julia Winkler.
Auch die Linken-Politikerin Clara Bünger kritisierte die Pläne. „Die knapp zwölf Milliarden Euro, die die Kommission für die Agentur vorsieht, gehören in eine zivile europäische Seenotrettung und in die Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen“, sagte sie.
