München (epd). Die seit Juli geltende neue Grundsicherung entlastet den Bundeshaushalt laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) nicht. Eine Auswertung der Zeitung aus den Monatsberichten des Bundesfinanzministeriums ergab, dass die Kosten für die Grundsicherung inklusive Mieten in den Monaten Juli (3,5 Milliarden Euro), August (3,4) und September (3,3) auf dem Niveau der Vorjahresmonate 2025 (Juli: 3,5; August: 3,5; September: 3,4) lagen. Geringe Schwankungen zeigen sich auch in den Monaten in der ersten Jahreshälfte, als die Reform noch nicht galt.
Im Wahlkampf hatte die Union versprochen, mit einer Reform des Bürgergelds Milliarden Euro zu sparen. Experten sind nicht überrascht, dass das nicht eingetreten ist. „Das Versprechen hat Erwartungen geweckt, die die Reform nicht erfüllen konnte“, sagte Andreas Peichl vom Ifo-Institut der „Süddeutschen Zeitung“. Das schade am Ende der Glaubwürdigkeit von Sozialreformen insgesamt, sagte Peichl.
Sanktionen verschärft
Die neue Grundsicherung verschärft vor allem die Sanktionen. Um nennenswert Ausgaben zu sparen, müsste mindestens eine Million Langzeitarbeitslose einen Jobs aufnehmen, sagte Peichl: „Das schafft kein Sanktionsrecht.“ Die meisten Leistungsbeziehenden seien gar nicht arbeitslos, sondern Kinder, Aufstocker, Alleinerziehende oder Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Fortbildungen.
Die Ausgaben für die Grundsicherung sinken unabhängig von der Reform seit Längerem leicht, weil mehr ukrainische Flüchtlinge arbeiten und weniger neue Flüchtlinge kommen. Allerdings gehen in der Industrie viele Arbeitsplätze verloren, was die Kosten für die Grundsicherung später wieder steigen lassen kann, warnen Experten.
