Berlin (epd). Mehrere Migranten-Dachverbände fordern von der Bundesregierung und den Ländern konkrete Schritte zum Schutz von Minderheiten in Sachsen-Anhalt. Bevor in dem Bundesland eine Regierung mit Beteiligung der AfD stehe, müsse eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten gebildet werden. Zudem sollten bedrohte Geflüchtete trotz Residenzpflicht und Wohnsitzauflage wegziehen dürfen, heißt es in einem am Montag in Berlin vorgestellten offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Außerdem verlangen die Verbände einen Schutzfonds des Bundes für bedrohte Vereine und Gemeinden.
Den offenen Brief haben Vertreterinnen der Türkischen Gemeinde in Deutschland, die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen, der Dachverband der Migrantinnenorganisationen in Ostdeutschland und das Landesnetzwerk Migrantinnenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) unterzeichnet.
Beratungsstelle meldet mehr rassistische Vorfälle
Die AfD war aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September mit 43,8 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen. Die Landesverfassungsschutzbehörde stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund plant, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.
Die Lamsa-Beratungsstelle „Entknoten“ hat in diesem Jahr bislang 85 rassistische Vorfälle begleitet, mehr als im gesamten letzten Jahr (81 Vorfälle). Seit der Wahl komme jeden Tag eine neue Anfrage dazu, hieß es.
