Washington (epd). Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) hat die Abschiebung von Migranten und Asylsuchenden aus den USA in Drittstaaten verurteilt. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe mehr als 500 Menschen in ihnen fremde Länder in Afrika abgeschoben, erklärte HRW am Donnerstag. Manche der Abgeschobenen seien bei ihrer Ankunft festgenommen worden. Viele hätten keine „praktische Option“ zur Weiterreise.
Die Menschenrechtsorganisation verwies auf einen Bericht, in dem sie Abschiebungen nach Kamerun, in die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo, sowie nach Äquatorialguinea, Eswatini und Südsudan untersucht. Die Vereinigten Staaten hätten mindestens ein Dutzend queerer Menschen in Länder abgeschoben, in denen gleichgeschlechtliche Beziehungen oder gleichgeschlechtliches romantisches Verhalten in der Öffentlichkeit strafbar seien, hieß es.
Berichte über Misshandlungen
Abgeschobene hätten von Misshandlungen bei Abschiebeflügen berichtet. Sie seien gefesselt gewesen, und man habe ihnen wenig oder nichts über das Reiseziel gesagt. Die Abschiebungen seien Teil des Vorhabens, „menschliches Leiden zu erzeugen, um vor Migration abzuschrecken“, sagte Michael Garcia Bochenek HRW-Interimsprogrammdirektor für die USA bei „Human Rights Watch“.
Im September hat das Oberste Gericht der USA der Regierung erlaubt, Migranten vorerst wieder in Drittstaaten abzuschieben. Gerichte befassen sich seit mehr als einem Jahr mit der Rechtmäßigkeit. Ein untergeordnetes Gericht urteilte, die Menschen hätten vor ihrer Abschiebung ein Anrecht auf ein Widerspruchsverfahren. Die Entscheidung des Obersten Gerichts hob diese Regelung auf, ist aber noch nicht endgültig. Das Gericht will sich bei einer Anhörung im Dezember noch einmal mit dem Thema befassen.
