Berlin (epd). Die Einsetzung einer Kommission für strukturelle Änderungen in der sozialen Pflegeversicherung verzögert sich. Das Bundeskabinett befasste sich anders als erwartet am Mittwoch nicht mit dem Thema, wie aus einer Übersicht des Bundespresseamts hervorgeht. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Beratungen innerhalb der Regierung „sind derzeit noch nicht abgeschlossen“. Die Beteiligten befänden sich in „konstruktiven, fortgeschrittenen Gesprächen“, die „zeitnah“ ein Ergebnis bringen würden.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte die Einsetzung der Kommission für diesen Mittwoch angekündigt. Das Gremium solle bis Ende Januar Vorschläge liefern, wie die soziale Pflegeversicherung für die 2030er Jahre stabil aufgestellt werden kann, sagte Linnemann in der vergangenen Woche.
Personalfragen noch offen
Die Einsetzung der Kommission sei nunmehr für den kommenden Mittwoch vorgesehen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, am Vormittag in Berlin. Gesprochen werde unter anderem noch über die personelle Besetzung des Gremiums.
