Heidenau (epd). Der Stadtratsbeschluss im sächsischen Heidenau zum Stopp von Stolpersteinverlegungen hat Kritik und Empörung ausgelöst. Der Stadtrat hatte am Donnerstagabend mit großer Mehrheit entschieden, dass in dem Ort keine der pflastersteingroßen Mahnmale für NS-Opfer mehr verlegt werden sollen. Die hinter dem Projekt stehende Stiftung, Antisemitismusforscher und Politiker reagierten in scharfer Form.
Für einen interfraktionellen Antrag der Bürgerinitiative Oberelbe sowie von CDU- und AfD-Stadträten votierten laut Stadtverwaltung in geheimer Abstimmung 13 Abgeordnete, sechs stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Eine Verlegung von sogenannten 'Stolpersteinen' im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich wird künftig abgelehnt.“ Zugleich soll auf dem Heidenauer Nordfriedhof eine „Gedenkfläche für die Opfer von Krieg, Terror, Diktatoren, Vertreibung und insbesondere des Nationalsozialismus“ geschaffen werden.
Angeblich Kritik aus vielen Kommunen
Die Initiatoren hatten argumentiert, die Verlegung von Stolpersteinen werde von vielen Kommunen kritisch betrachtet. Passanten gingen über die Namen von Opfern hinweg oder träten sogar darauf. Die Geschäftsführerin der „Stiftung - Spuren - Gunter Demnig“ nannte diese Argumentation im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) „völlig irre“. Die Ehefrau des Kölners Künstlers Gunter Demnig verwies darauf, dass ihre Stiftung europaweit mit 3.200 Kommunen kooperiere: „Nur fünf davon haben sich gegen eine Verlegung entschieden.“
Münchner Fall anders gelagert
Zwar dürften auch in München keine Stolpersteine auf öffentlichem Grund verlegt werden, sagte sie. Die Begründung dort sei aber gänzlich anders. So seien auch Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinde gegen diese Form der Erinnerung gewesen. „Noch nirgendwo aber sind Stolpersteine verlegt und die Verlegung dann gestoppt worden“, sagte Katja Demnig.
Dass das Gedenken an NS-Opfer in Heidenau nun auf den Friedhof ausgelagert werden soll, nannte sie problematisch: „Menschen und NS-Opfer werden abermals aus dem Stadtbild herausgedrängt.“ Das Positive der Stolpersteine sei gerade, dass Menschen im Alltag mit Geschichte und den Schicksalen der Opfer konfrontiert werden. Laut Stiftung wurden bisher europaweit knapp 128.000 Stolpersteine in 3.200 Kommunen verlegt.
Rückschritt für Erinnerungskultur?
Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, hält Kritik an Stolpersteinen nicht per se für antisemitisch. Allerdings liege die Motivation in Heidenau wohl anders als in München, sagte er: „Von daher würde ich das sehr kritisch bewerten.“
Die Linke im sächsischen Landtag zeigte sich ebenfalls entsetzt und sprach von einem „schweren Rückschritt für die Erinnerungskultur“. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, zeigte sich in der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die CDU „entsetzt, dass eine demokratische Partei sich dafür hergibt, ein so durchsichtiges Manöver der Extremisten von der AfD zu unterstützen“.
Auch das Internationale Auschwitz Komitee hatte vor dem Beschluss gewarnt. Es handle sich um einen durchsichtigen Versuch, Opfer der Nazis „erneut aus der Stadt hinauszuwerfen“.
