Berlin (epd). Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Bundesregierung davor gewarnt, die geplante Rentenreform ohne weitere Anpassungen umzusetzen. „Es wäre ein Fehler der Bundesregierung, die Reformvorschläge der Rentenkommission einfach eins zu eins übernehmen zu wollen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitag). Die Antwort auf die demografischen Probleme könne „nicht einfach in Leistungskürzungen liegen“.
Die DGB-Chefin räumte zwar Reformbedarf ein, forderte aber vor allem Veränderungen an den Strukturen. Die Rente mit 63 müsse erhalten bleiben, ebenso die Erhöhung der Mütterrente. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung könne weiter erhöht werden, wenn Gutverdienende, Erben und Vermögende mehr Steuern zahlen würden. „Gerade die sehr Vermögenden sind in Deutschland weiterhin stark privilegiert, weil es keine Vermögensteuer gibt und große Erbschaften oft besonders geschont werden. In dieser außergewöhnlichen historischen Lage braucht es zusätzlich eine Vermögensabgabe“, forderte sie.
Kurs der Bundesregierung „zutiefst ungerecht“
Für den 26. September rief sie zu bundesweiten Protesten gegen die Sozialreformen der Bundesregierung auf. „Die Bundesregierung plant Verschlechterungen bei Arbeit, Rente und Gesundheit. Dieser Kurs sei zutiefst ungerecht und finde keine Mehrheit in der Bevölkerung, sagte sie der Zeitung. “Wir wollen den Ärger auf die Straße bringen und zeigen, dass diese Sozialreformen in hart erarbeitete Leistungen eingreifen." Der Sozialstaat sei kein Almosen, sondern durch Beiträge verdient.
