Santiago de Chile, La Paz (epd). In Bolivien hat die Nationalversammlung den seit Juni geltenden Ausnahmezustand verlängert. Nach über neun Stunden Debatte stimmten in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) 100 von insgesamt 158 der anwesenden Abgeordneten für einen entsprechenden Vorstoß der Regierung von Präsident Rodrigo Paz. Die Regierung rechtfertigte den Schritt mit bestehenden und erwarteten sozialen Unruhen und Protesten im Land, wie die Zeitung „La Razón“ berichtete.
Mitte Juni hatte Präsident Paz nach wochenlangen Protesten und Straßenblockaden von Gewerkschaften und Opposition den Notstand ausgerufen. Die Proteste gegen Maßnahmen der konservativen Regierung, darunter die Streichung von Treibstoff-Subventionen, hatten mehrere Landesteile lahmgelegt.
Minister: Notstand hat Lage beruhigt
Innenminister Oviedo erklärte in der Nationalversammlung, „Straßenblockaden könnten strategische Sektoren des Landes beeinträchtigen und die Versorgung mit Lebensmitteln und Treibstoff gefährden“. Der bisherige Ausnahmezustand und die Möglichkeit, das Militär gegen die Proteste einzusetzen, habe die Lage im Land beruhigt, sagte der Minister.
Die Abgeordnete der regierenden Christdemokratischen Partei Sonia Siñani kritisierte hingegen, die Regierung setze auf Repression statt der Lösung von Problemen der Bevölkerung. „Wir sprechen stets von Schreibtischen aus, ohne die Situation vor Ort zu kennen.“
Seit November 2025 regiert in Bolivien der Christdemokrat Rodrigo Paz. Bereits im Dezember keimten Proteste gegen die Subventionskürzungen und den Umgang mit der indigenen Bevölkerung auf. Im Mai und Juni blockierten die Protestierenden über 53 Tage die zentralen Verbindungsstraßen des Landes, wobei es zu schweren Versorgungsengpässen kam. Bei den Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften kamen 22 Menschen ums Leben.
