Frankfurt a.M. (epd). Griechische und türkische Menschenrechtler haben das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) kritisiert. „Mit diesem EU-Migrations- und Asylpakt werden Rechtsverletzungen in einen rechtlichen Rahmen gegossen“, sagte die Mitgründerin der Flüchtlingshilfsorganisation Mülteci-Der in Izmir, Piril Erçoban, am Freitag in Frankfurt am Main. Längere Inhaftierungen, Auffangzentren und Deportierungen verletzten die Schutzrechte von Flüchtlingen, sagte sie auf einer Tagung von Pro Asyl zum 40-jährigen Bestehen der Hilfsorganisation. Die Bundesregierung habe alle Härten von Geas in das deutsche Recht übernommen oder noch verschärft, ergänzte die Referentin Wiebke Judith von Pro Asyl.
Bei Asylgesuchen seien Grenzverfahren mit einer Dauer von nur bis zu drei Monaten eingeführt worden, sagte Judith. „Das trifft Menschen, die schon traumatisiert oder krank sind“, sagte sie. Das Arbeitsverbot von Flüchtlingen sei auf Menschen mit Duldung aus „sicheren Herkunftsstaaten“ ausgeweitet worden. Dies treffe etwa auch auf Asylbewerber aus der Türkei zu. Die Überstellungsfrist eines Flüchtlings an den EU-Staat der Einreise sei von sechs Monaten auf drei Jahre erweitert worden, wenn der Betreffende „flüchtig“ ist - dies sei schon der Fall, wenn er bei einem Behördenbesuch nicht angetroffen werde oder wenn ein Fall im Kirchenasyl vom Bundesamt abgelehnt wurde.
Ursachen von Flucht bekämpfen
Europa versuche, die Illusion eines sicheren Raumes zu erzeugen, kritisierte der ehemalige Leiter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Griechenland, Giorgos Tsarbopoulos. „Aber Sicherheit bei wirtschaftlicher Ungleichheit ist keine wirkliche Sicherheit.“ Soziale Probleme löse man nicht durch die Zurückweisung von Flüchtlingen.Tsarbopoulos warf der Politik vor, sich nicht darum zu kümmern, was etwa in libyschen Gefängnissen vor sich gehe und wie viele Menschen dort stürben. „Europa könnte viel mehr investieren, um die zugrundeliegenden Ursachen zu bekämpfen, etwa die Klimaerhitzung“, sagte er.
Geas habe nichts verbessert, sondern verschlechtere die Situation von Schutzsuchenden, sagte die Vorsitzende des Pro-Asyl-Stiftungsrats, Halima Gutale. „Das Sterben auf dem Mittelmeer geht weiter. Flüchtlinge kommen weiterhin, egal wie hoch die Mauer ist“, sagte sie. Die Frage sei, wie die europäischen Länder ihr Ankommen gestalten. „Benehmen wir Europäer uns menschenverachtend oder schaffen wir Strukturen, um die Menschenwürde zu achten?“, fragte sie.
Asylpolitik auf Europa und Kommunen verlagern
Der Frankfurter Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl erläuterte einen Vorschlag für ein anderes Flüchtlingsschutzsystem: „Wir entlasten den Nationalstaat von der migrationsrechtlichen Kompetenz“, sagte er. Die Nationalstaaten seien ein Hemmschuh für eine „menschenrechtsbasierte Asylpolitik“. Die Kompetenz für die Migrations- und Asylpolitik solle auf die europäische Ebene verlagert werden. Parallel müsse eine europäische Verwaltungsgerichtsbarkeit unter dem Europäischen Gerichtshof eingeführt werden, um die „entfesselte Exekutive zurückzuholen“. Daneben sollten die Fragen über Ankommen, Aufnehmen und Abschieben von Flüchtlingen von den Kommunen entschieden werden, die damit praktisch zu tun haben.
