Menschenrechtler kritisieren EU-Asylsystem

Menschenrechtler kritisieren EU-Asylsystem
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat zu ihrem 40-jährigen Bestehen griechische und türkische Menschenrechtler nach Frankfurt am Main eingeladen. Diese übten scharfe Kritik am neuen Asylsystem der EU.

Frankfurt a.M. (epd). Griechische und türkische Menschenrechtler haben das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) kritisiert. „Mit diesem EU-Migrations- und Asylpakt werden Rechtsverletzungen in einen rechtlichen Rahmen gegossen“, sagte die Mitgründerin der Flüchtlingshilfsorganisation Mülteci-Der in Izmir, Piril Erçoban, am Freitag in Frankfurt am Main. Längere Inhaftierungen, Auffangzentren und Deportierungen verletzten die Schutzrechte von Flüchtlingen, sagte sie auf einer Tagung von Pro Asyl zum 40-jährigen Bestehen der Hilfsorganisation. Die Türkei werde sich in der Folge freier fühlen, die Abschottung gegen Flüchtlinge und deren Deportierungen voranzutreiben.

Europa versuche, die Illusion eines sicheren Raumes zu erzeugen, sagte der ehemalige Leiter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Griechenland, Giorgos Tsarbopoulos. „Aber Sicherheit bei wirtschaftlicher Ungleichheit ist keine wirkliche Sicherheit.“ Soziale Probleme löse man nicht durch die Zurückweisung von Flüchtlingen.Tsarbopoulos warf der Politik vor, sich nicht darum zu kümmern, was etwa in libyschen Gefängnissen vor sich gehe und wie viele Menschen dort stürben. „Europa könnte viel mehr investieren, um die zugrundeliegenden Ursachen zu bekämpfen, etwa die Klimaerhitzung“, sagte er.

Sterben auf dem Mittelmeer geht weiter

Geas habe nichts verbessert, sondern verschlechtere die Situation von Schutzsuchenden, sagte die Vorsitzende des Pro-Asyl-Stiftungsrats, Halima Gutale. „Das Sterben auf dem Mittelmeer geht weiter. Flüchtlinge kommen weiterhin, egal wie hoch die Mauer ist“, sagte sie. Die Frage sei, wie die europäischen Länder ihr Ankommen gestalten. „Benehmen wir Europäer uns menschenverachtend oder schaffen wir Strukturen, um die Menschenwürde zu achten?“, fragte sie.

An diesem Samstag werden Piril Erçoban und Giorgos Tsarbopoulos sowie Taner Kiliç, Rechtsanwalt aus Izmir und Mitbegründer der türkischen Sektion von Amnesty International und von Mülteci-Der, mit dem Pro-Asyl-Menschenrechtspreis 2026 geehrt. Der Preis würdigt vorbildliches Engagement für Menschenrechte und den Schutz von Flüchtlingen.