Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Notwendigkeit einer Pflegereform unterstrichen. „Die Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung ist, ich kann es nicht anders sagen, desaströs“, sagte Linnemann am Donnerstag in der Debatte über den Etat seines Hauses im Bundestag. Bereits für das Jahr 2027 sei ein Defizit von acht Milliarden Euro zu erwarten, 2028 gar mehr als 15 Milliarden Euro.
Es reiche daher nicht, „das nächste Loch zu stopfen“. „Wir müssen grundsätzlich an die Strukturen ran, um langfristig wieder solide Finanzen zu haben“, sagte Linnemann und kündigte dabei auch an: „An Einsparungen kommen wir nicht vorbei.“ Ziel sei ein verlässliches Pflegesystem mit einer langfristig soliden Finanzierung. Linnemann sprach davon, Doppelstrukturen, Fehlanreize und ineffiziente Abläufe beseitigen zu wollen.
Pflegereform soll bald ins Kabinett
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) prognostizierte kürzlich schon für dieses Jahr ein Defizit. Für das nächste Jahr erwartet er demnach sogar einen Fehlbetrag von bis zu zehn Milliarden Euro. Linnemanns Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) hatte bereits Vorschläge für eine Pflegereform gemacht, sie kamen aber vor ihrem Wechsel ins Kanzleramt nicht mehr ins Kabinett. Zuletzt hieß es aus dem Haus, dass die Reform noch im September vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll.
