Berlin, Magdeburg (epd). Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rufen zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Bündnis „Zeit zum Handeln“ und Campact bundesweit zu Protesten auf. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag forderten sie den Erhalt der Brandmauer gegen die AfD und die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Gerade auch Menschen mit Migrationsgeschichte erlebten Ängste und Sorgen, die sich nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt noch verstärkt hätten, sagte Undra Dreßler, Geschäftsführerin des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa). Sie bräuchten nun die Solidarität von Kirchen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft bundesweit.
„Wer in diesen Tagen den Abgesang auf die Brandmauer einläutet, handelt unverantwortlich. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt: Die Brandmauer hat nicht ausgedient, sie ist wichtiger denn je“, sagte der geschäftsführende Vorstand von Campact, Christoph Bautz. Demokraten in den Parlamenten und auf der Straße sollten jetzt in ihrem Protest zusammen stehen. „Denn Verfassungsfeinde dürfen niemals regieren. Wir stehen zusammen gegen die Rechtsextremisten.“
Proteste in mindestens 20 Städten
Von Protesten in mindestens 20 Städten am Wochenende sprach Matthias Lüth vom Bündnis „Zeit zum Handeln“. Vor allem am Samstag würden insgesamt mehrere zehntausend Demonstranten die Proteste unterstützen, etwa in Berlin, Schwerin, Potsdam, Erfurt oder Magdeburg aber auch in München, Stuttgart, Hamburg oder Hannover. „Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Es reicht nicht, darauf zu hoffen, dass andere sich schon kümmern“, sagte Lüth.
