Berlin (epd). Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag haben fast 100.000 Menschen mit ihrer Unterschrift gegen die geplanten Einschnitte bei der Entwicklungsfinanzierung protestiert. Ein Bündnis aus 16 Hilfsorganisationen übergab am Dienstag in Berlin eine Petition mit dem Titel „Solidarität nicht kaputtsparen“ an SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und den stellvertretenden Fraktionschef von CDU/CSU, Klaus Mack. Mehr als 99.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner forderten darin eine Kehrtwende in der Entwicklungspolitik.
„Diese Kürzungen treffen die Falschen“, kritisierte das Bündnis, dem unter anderem die Hilfsorganisationen „Aktion gegen den Hunger“, „Brot für die Welt“, Misereor und der entwicklungspolitische Dachverband Venro angehören. Derzeit hungerten bereits 645 Millionen Menschen weltweit, während die Lage durch Krisen, Konflikte und klimawandelbedingter Extremwetter vielerorts weiter verschärft werde. Zugleich hätten viele internationale Geber ihre Gelder für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zusammengestrichen.
Geplante Kürzungen verschärfen die Folgen von Krisen
Die Petition, die noch bis Ende September läuft, sei darum ein „wichtiges Zeichen der Solidarität“ mit Menschen in den ärmsten Ländern der Welt, erklärte die Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe, Marlehn Thieme. „Wer hier spart, verschärft die Folgen von Krisen: Mehr Menschen hungern, Gesundheitsstationen schließen, Mädchen verlieren ihren Schulplatz und Familien ihre Lebensgrundlage“, warnte das Bündnis im Petitionstext.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht eine Kürzung der Mittel für das Entwicklungsministerium um knapp sechs Prozent auf rund 9,47 Milliarden Euro vor. Damit würde der Anteil am Gesamthaushalt auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren sinken. Auch bei der humanitären Hilfe, die im Auswärtigen Amt angesiedelt ist, gab es in den vergangenen Jahren Einschnitte. Der Bundestag hatte am Dienstag die Beratungen über den Haushalt begonnen, abgestimmt wird über den Etat für das nächste Jahr erst im November.
