Berlin (epd). Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat angesichts des diesjährigen Hitzesommers zu konsequentem klimapolitischen Handeln aufgerufen. Wer wie AfD-Chef Tino Chrupalla mit Blick auf 16.000 Hitzetote behaupte, 2026 sei ein normaler Sommer gewesen, der „hat jede Empathie verloren“, sagte Schneider am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Deutschland sei „mitten im menschengemachten Klimawandel“ und „es ist unsere Verantwortung, nicht nur in Zukunft damit umzugehen, sondern den Klimawandel auszubremsen“.
„Keine andere Region ist so sehr verantwortlich für den Klimawandel wie Europa“, betonte Schneider mit Blick auf den massiven Ausstoß von Treibhausgasen des Kontinents. Um sich dieser Verantwortung zu stellen, sei mit dem Bundeshaushaltsentwurf „verantwortliches Handeln“ beschlossen worden. Das bedeute „raus aus der Kohle, raus aus der Abhängigkeit von Benzin und Gas, hin zu einer dauerhaften Nutzung erneuerbarer Energien“, so der Bundesumweltminister.
Zugleich unterstrich Schneider bereits erzielte Erfolge der Klimapolitik: Deutschland sei „bärenstark“ in Schlüsselbereichen der Umwelt- und Klimatechnologie und mache „wahnsinnige Fortschritte“ beim Ausbau erneuerbarer Energien.
Klingbeil: Müssen an Klimaneutralität festhalten
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekannte sich in seiner Rede zum Haushalt zu dem Ziel, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral ist. „Wir müssen an diesen Klimazielen festhalten, wenn man den Sommer sieht mit knapp 16.000 Hitzetoten, mit Niedrigwasser und Waldbränden“, sagte der Vizekanzler. Es sei „absolut richtig, dass wir einen konsequenten Weg beim Klimaschutz gehen“.
Der Bundestag berät in dieser Woche in erster Lesung über die Haushaltspläne der schwarz-roten Regierung. Von Umweltverbänden und aus den Reihen der oppositionellen Grünen war zuvor Kritik an den Plänen geäußert worden, im kommenden Jahr rund drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den normalen Haushalt zu übertragen.
